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Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

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Copyright

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Search in: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1915. (49)

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 48

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4712) Bekanntmachung einer Änderung der Bekanntmachung über die Höchstpreise für Futterkartoffeln und Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie der Kartoffelstärkefabrikation vom 25. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 116).

Volume count:: 4712

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Contents

Table of contents

Full text

226 
Artikel 2 
Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Der 
Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens. 
Berlin, den 15. April 1915. 
Der Reichskanzler 
Im Auftrage 
Dr. Richter 
  
(Nr. 4713) Bekanntmachung über Ausnahmen von den Höchstpreisen für Speisekartoffeln. 
Vom 15. April 1915. 
Auf Grund von § 1 Abs. 3 der Verordnungen des Bundesrats über die Höchst— 
preise für Speisekartoffeln vom 15. Februar 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 95) und 
vom 31. März 1915 (Reichs-Gesetzbl. S. 202) wird folgendes bestimmt: 
Beim Verkauf inländischer Speisekartoffeln aus der Ernte 1914 durch den 
Produzenten an das Reich, einen Bundesstaat oder Elsaß-Lothringen, insbesondere 
an die Heeresverwaltungen und die Marineverwaltung, an die Reichsstelle 
für Kartoffelversorgung oder an einen Kommunalverband darf außer dem Höchstpreis 
eine Gebühr für Aufbewahrung, geeignete Behandlung, Entschädigung für Schwund 
und Risiko gezahlt werden, die bei der Abnahme der Kartoffeln beim Produzenten 
zwischen 20. und 30. April. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  2 Mark, 
       "           1.    "      9. Mai . .. .. . ...... . . ...  . . . . . . . . . . . . . . . . . 3    " 
       "         10.      "   19      " . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . 4    " 
       "           20.    "     31.   "  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . .. ...... 5   " 
       "           1.      "      9. Juni . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . .. . . .. . .  6   " 
       "         10.      "    19      " . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . 7    " 
       "         20. Juni und später . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  8    " 
für den Doppelzentner betragen darf. Außerdem dürfen die genannten Käufer 
eine Kommissionsgebühr bis zur Höhe von 40 Pfennig für den Doppelzentner 
für alle mit der Abwicklung zusammenhängenden Geschäfte einschließlich der 
Verladung auf der nächsten Bahnstation gewähren. 
Diese Bekanntmachung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. 
Berlin, den 15. April 1915. 
Der Reichskanzler 
Im Auftrage 
Dr. Richter 
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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