Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 51

Volume count:: 51

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4716) Bekanntmachung über die Zwangsverwaltung von Grundstücken.

Volume count:: 4716

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 234 — Anordnungen, die dem Verwalter zugestellt werden, sind auch der Aufsichtsperson zuzustellen. Sie hat dem Gericht unverzüglich Anzeige zu erstatten, wenn der Schuldner die Verwaltung nicht ordnungsmäßig führt. Der Schuldner ist verpflichtet, der Aufsichtsperson Einsicht in seine das Grundstück betreffenden Bücher und Aufzeichnungen zu gewähren und Auskunst über das Grundstück zu geben. Der Schuldner kann — unbeschadet der Vorschriften der §§ 155 bis 158 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Reichs- Gesetzbl. 1898 S. 713) — über die Nutzungen des Grundstücks nur mit Zu- stimmung der Aufsichtsperson verfügen. Zur Einziehung von Ansprüchen, auf die sich de Beschlagnahme erstreckt, ist der Schuldner ohne diese Zustimmung befugt; er ist jedoch verpflichtet, die Beträge, die zu den erforderlichen Zahlungen zur Zeit nicht notwendig sind, alsbald an die Aufsichtsperson abzuführen, die sie nach näherer Anordnung des Gerichts verzinslich anzulegen hat. § 3 Gehört zu den Beteiligten eine unter staatlicher Aufsicht stehende Anstalt und wird der Schuldner oder sein Vertreter nicht zum Verwalter bestellt (§ 1), so kann die Anstalt innerhalb einer ihr vom Gerichte zu bestimmenden Frist eim in ihrem Dienste befindliche Person als Verwalter vorschlagen. Das Gericht hat den Vorgeschlagenen zum Verwalter zu bestellen, sofem er nicht dazu ungeeignet ist; er erhält für seine Tätigkeit keine Vergütung. § 4 Wird ein Verwalter weder nach § 1 noch nach § 3 bestellt, so ist der Gläubiger zu bestellen, falls er sich erbietet, die Verwaltung ohne Vergütung zu übernehmen, und anzunehmen ist, daß er sie ordnungsmäßig führen wird. § 5 Ist die Zwangsverwaltung angeordnet, weil der Schuldner infolge des Krieges außerstande ist, die aus dem Grundstück zu befriedigenden Ansprüche zu erfüllen, so dürfen für die Anordnung und das Verfahren Gebühren nicht erhoben werden. Einem Verwalter, der auf Grund der §§ 1, 3 oder 4 bestellt ist, darf das Gericht die Leistung einer Sicherheit nicht auferlegen. § 6 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Den Zeitpunkt des Außerkrafttretens bestimmt der Reichskanzler.

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