Bismarcks Staatsrecht.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1915

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1915

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 55

Bandzählung:: 55

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

244 Darauf erwiderte Fürst Bismarck in seinem Hamburger Organ⁷⁶): „Der Plan einer Abänderung des Wahlsystems zur Be= seitigung der Wahlverstärkumg, die durch die neuen Steuergesetze den besitzenden Klassen verliehen wird, erscheint glaubhaft. Er paßt in den Rahmen einer Politik hinein, die ihrer Anlage und Tendenz nach darauf gerichtet ist, Erwerb und Besitz mit neuen Lasten zu belegen und den Einfluß der betreffenden Be= völkerungsklassen im Staate zu schmälern. Wie in früheren Zeiten ein Kampf gegen die Macht des Adels zur Herstellung der monarchischen Gewalt erfolgreich durchgeführt wurde, so scheint jetzt die auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens in den Vordergrund getretene Macht des besitzenden und intelligenten Bürgertums das Objekt einer Repression bilden zu sollen. Die= selbe erfolgt angeblich aus sozialpolitischen Gründen zur Ent= lastung der Schwachen auf der Basis der kaiserlichen Botschaft vom 17. November 1881. Aber so wenig diese Botschaft eine Kapitulation der bürgerlichen Gesellschaft vor den Forderungen der Sozialdemokratie zum Ziele hatte, so wenig glauben wir, daß die Steuer= und Wirtschaftsreform, die jetzt betrieben wird, im Sinne der kaiserlichen Botschaft erfolgt. Dieselbe war aller= dings auf den Schutz der Schwächeren gerichtet; aber es lag ihr fern, diese Absicht anders verwirklichen zu wollen, als durch die Gesetzgebung, welche mit der Alters= und Invaliditätsversicherung ihren Abschluß gefunden hat. Eingriffe in die Autonomie der Arbeiter und Arbeitgeber, wie sie später durch die Gesetzgebung er= folgt sind, waren ihr ebenso fremd, wie gesetzliche Maßregeln, welche in den besitzenden und arbeitgebenden Klassen die Empfin= dungen hervorrufen mußten, daß es sich dabei um Bekundung des Gegenteils von Wohlwollen für sie und um weitere Ver= suche zur Versöhnung der Sozialdemokratie handelt. Für uns steht es fest, daß solche Versuche lediglich Verstimmung der be= troffenen Klassen und Schädigung des wirtschaftlichen Lebens ⁷⁶) efr. „Hamb. Nachr.“ vom 13. Mai 1892.

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