Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 2

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4601) Bekanntmachung über das Ausnahlen von Brotgetreide.

Volume count:: 4601

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 4 — § 4 Soweit ein Verkäufer von Roggen- oder Weizenmehl infolge dieser Ver- ordnung nicht vertragsmäßig liefern kann, ist er verpflichtet, eine nach dieser Verordnung zugelassene Mehlsorte gleicher Art zu liefern, die der verkauften im Ausmahlverhältnis am nächsten steht; zur Lieferung einer nach § 3 zugelassenen Mehlsorte ist er nur dann verpflichtet, wenn er sie auf Grund einer nach § 3 erteilten Erlaubnis selbst herstellen kann. Der Kaufpreis ist bei Lieferung eines geringerwertigen Mehles nach den §§ 472, 473 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu mindern, bei Lieferung eines höherwertigen entsprechend zu erhöhen. Der Käufer ist berechtigt, von dem Vertrage zurückzutreten, soweit der Verkäufer infolge dieser Verordnung nicht vertragsmäßig liefern kann. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn der Käufer nicht unverzüglich davon Gebrauch macht, nachdem der Verkäufer ihm angezeigt hat, daß er ganz oder teilweise nicht liefern kann. § 5 Weizenmehl (§ 2 Abs. 1) darf, insbesondere auch von den Mühlen, nur in einer Mischung abgegeben werden, die dreißig Gewichtsteile Roggenmehl (§ 1 Abs. 1) unter hundert Teilen des Gesamtgewichts enthält. Weizenauszugsmehl (§ 2 Abs. 2) darf ungemischt abgegeben werden. Roggenauszugsmehl (§ 1 Abs. 2) darf zum Mischen nicht verwendet werden. Diese Bestimmungen gelten auch für Fälle, in denen Weizen für Rechnung eines anderen ausgemahlen wird (Kunden- und Lohnmüllerei); sie gelten nicht für Weizenmehl, das bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits im freien Ver- kehre des Inlandes war oder das aus dem Ausland eingeführt wird. Die Landeszentralbehörden können Ausnahmen von der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 für den Fall zulassen, daß die Abgabe von Weizenmehl (§ 2 Abs. 1) von einer Mühle an eine andere zur Vornahme des Mischens erfolgt; dies gilt auch für die Kunden- und Lohnmüllerei. § 6 Die Beamten der Polizei und die von der Polizeibehörde beauftragten Sachverständigen sind befugt, in die Räume, in denen Mehl hergestellt wird, jederzeit, in die Räume, in denen Mehl aufbewahrt, feilgehalten oder verpackt wird, während der Geschäftszeit einzutreten, daselbst Besichtigungen vorzunehmen, Geschäftsaufzeichnungen einzusehen, auch nach ihrer Auswahl Proben zum Zwecke der Untersuchung gegen Empfangsbestätigung zu entnehmen. Auf Verlangen ist ein Teil der Probe amtlich verschlossen oder versiegelt zurückzulassen und für die entnommene Probe eine angemessene Entschädigung zu leisten. § 7 Die Unternehmer von Betrieben, in denen Mehl hergestellt wird, sowie die von ihnen bestellten Betriebsleiter und Aufsichtspersonen sind verpflichtet, den

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