Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 75

Volume count:: 75

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4766) Bekanntmachung über die Verarbeitung von Kartoffeln in Brennereien.

Volume count:: 4766

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Auf Versicherungsunternehmungen finden die Vorschriften dieser Verordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die Überwachung auf Anordnung des Reichs= kanzlers durch das Aufsichtsamt für Privatversicherung veranlaßt wird. § 2. Die Aufsichtspersonen sind insbesondere befugt: 1. geschäftliche Maßnahmen jeder Art, insbesondere Verfügungen über Vermögenswerte und Mitteilungen über geschäftliche Angelegenheiten, zu untersagen, 2. die Bücher und Schriften des Unternehmens einzusehen sowie den Bestand der Kasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren zu untersuchen. Auskunft über alle Geschäftsangelegenheiten zu verlangen. § 3. Die Leiter und Angestellten der Unternehmungen haben den zum Zwecke der Überwachung des Unternehmens von den Aufsichtspersonen getroffenen An= ordnungen und Weisungen Folge zu leisten. § 4. Gelder oder sonstige Vermögenswerte eines unter Aufsicht gestellten Unter= nehmens dürfen weder mittelbar noch unmittelbar in das feindliche Ausland abgeführt oder überwiesen werden. Die Aufsichtspersonen können Ausnahmen zulassen. Sie können in geeigneten Fällen anordnen, daß Geld oder Wertpapiere, deren Abführung oder Überweisung nach Abs. 1 nicht erfolgen darf, zugunsten der Berechtigten bei der Reichsbank hinter= legt werden. § 5. Wer als Leiter oder Angestellter eines Unternehmens den Vorschriften der §§ 3 oder 4 vorsätzlich zuwiderhandelt, wird, sofern nicht nach anderen Straf= gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu 50000 Mark und mit Gefängnis bis zu 3 Jahren oder mit einer dieser Strafen bestraft. Der Versuch ist strafbar. 3. Bekanntmachung, betr. vorübergehende Einfuhrerleichterung für Jutesäcke. Vom 3. September 1914. Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 beschlossen, daß bis auf weiteres Jutesäcke der Nummern 496 und 497 des Zolltarifs zollfrei bleiben. Soweit solche Säcke auf Grund des § 6 Ziffer 9 des Zolltarifgesetzes als Verpackungsmittel zur Ausfuhr von Waren zollfrei abgelassen sind, ist der Nachweis der Wiederausfuhr nicht mehr zu fordern. Bekanntmachung, betreffend die Wahlen nach der Reichsversicherungsordnung. Vom 4. September 1914. Auf Grund des Artikel 1 des Gesetzes, betreffend die Wahlen nach der Reichs= versicherungsordnung vom 4. August 1914 hat der Bundesrat folgendes bestimmt: Soweit die Amtsdauer der Vertreter der Unternehmer oder anderen Arbeit= geber sowie der Versicherten bei Versicherungsbehörden und Versicherungsträgern und der nichtständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts vor dem 31. Dezember 1915 abläuft, wird sie bis zu dem Zeitpunkt, an welchem die nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung zu wählenden Vertreter oder Mitglieder ihr Amt antreten, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1915, verlängert. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Bekanntmachung, betreffend Festsetzung der Ortslöhne. Vom 4. September 1914. Auf Grund des § 3 des Gesetzes über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirt= schaftlichen Maßnahmen usw. vom 4. August 1914 hat der Bundesrat folgendes bestimmt: Die Frist, für welche die erstmalige Festsetzung der Ortslöhne im ganzen Reiche gilt (§ 151 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung), wird bis zum 31. Dezember 1915 verlängert.

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