Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Volume count:: 49

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1915

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 90

Volume count:: 90

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 4800) Bekanntmachung über die Errichtung von Betriebsgesellschaften für den Steinkohlen- und Braunkohlenbergbau.

Volume count:: 4800

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 428 — 2 Die Satzung trifft Bestimmungen über: 1. Namen und Sitz der Gesellschaft, 2. den Zeitpunkt, von dem ab die Gesellschaft die Regelung der Förderung sowie den Absatz der Bergwerkserzeugnisse der Gesellschafter übernimmt (Geschäftsbeginn), 3. die Gegenstände, über die die Gesellschafterversammlung zu beschließen hat, sowie die Voraussetzungen und die Form ihrer Einberufung, das Stimmrecht und die Vertretung der Gesellschafter, 4. die Zusammensetzung und die Wahl, die Amtsdauer und die Befugnisse des Vorstandes, seine Einberufung und Beschlußfassung, die Vertretung, insbesondere die Zeichnung schriftlicher Erkllärungen, die Form für den Ausweis der Vorstandsmitglieder und die Beurkundung ihrer Beschlüsse, 5. die Höhe des Betriebskapitals und die Art seiner Aufbringung, sowie die Beiträge der Gesellschafter, 6. die Regelung des Absatzes durch die Gesellschaft und die Festsetzung der Preise und der Lieferungsbedingungen, 7. die Überwachung der Mitglieder und ihrer Betriebe, 8. die Festsetzung von Ordnungsstrafen und die dagegen zulässigen Rechts- mittel, 9. die Form für die Bekanntmachungen der Gesellschaft, 10. die Aufstellung, Prüfung und Abnahme der Jahresrechnungen, 11. die Auflösung und die Liquidation der Gesellschaft. § 3 Die Beteiligung der Gesellschafter an der Förderung und am Absatz wird durch die Gesellschaftsorgane festgesetzt. Gegen die Festsetzung findet Berufung an einen Ausschuß statt, der aus einem von der Landeszentralbehörde ernannten Vorsitzenden und aus Mitgliedern besteht, von denen je die Hälfte durch die Gesellschafterversammlung gewählt und von der Landeszentralbehörde ernannt wird. Das nähere bestimmt die Satzung. § 4 Soweit nicht diese Verordnung oder die Satzung Ausnahmen zuläßt, sind die Gesellschafter verpflichtet, vom Geschäftsbeginne der Gesellschaft ab ihre Berg- werkserzeugnisse der Gesellschaft zum Zwecke des Absatzes zu überlassen. Hat ein Gesellschafter vor dem Geschäftsbeginne der Gesellschaft sich ver- traglich verpflichtet, einem Dritten Bergwerkserzeugnisse zu liefern, die nach dem Zwecke des Vertrags in dem eigenen Betriebe des Erwerbers verbraucht werden sollen, sei es in unverändertem oder in verarbeitetem Zustand (Koks, Briketts), so erstreckt sich die Überlassungspflicht nicht auf die zur Erfüllung des Vertrags erforderlichen Mengen. Dies gilt nur, wenn sich der Erwerber der Gesellschaft

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