Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 11

Volume count:: 11

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4625) Bekanntmachung über Krankenversicherung und Wochenhilfe während des Krieges.

Volume count:: 4625

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 50 — verbandes, einer Gemeinde, anderer öffentlicher Verbände oder öffentlicher Körper- schaften oder von Wohltätigkeitsveranstaltungen, wie vom Roten Kreuz, vom Vaterländischen Frauenverein u. dgl., arbeiten. § 3 Während der Geltung des Gesetzes, betreffend Sicherung der Leistungs- fähigkeit der Krankenkassen, vom 4. August 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 337) wird für bestehende Krankenkassen die Gleichwertigkeit der Leistungen §§ 259 ff. der Reichsversicherungsordnung) nicht festgestellt. II § 4 Auf Wochenhilfe gemäß §§ 1, 3 der Bekanntmachung vom 3. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. 492) haben während der weiteren Dauer des gegen- wärtigen Krieges auch Wöchnerinnen Anspruch, deren Ehemänner 1. zu der gegen Entgelt beschäftigten, aber nach § 165 Abs. 1 Nr. 7 der Reichsversicherungsordnung nicht gegen Krankheit versicherten Schiffs- besatzung deutscher Seefahrzeuge gehören oder bis zum Tage des Kriegsausbruchs oder darüber hinaus gehört haben, 2. als regelmäßigen Jahresarbeitsverdienst an Entgelt nicht mehr als zweitausendfünfhundert Mark beziehen und 3. der Voraussetzung des § 1 Nr. 1 der bezeichneten Bekanntmachung entsprechen. § 5 Der Antrag auf Gewährung dieser Wochenhilfe ist zu richten: sofern die Wöchnerin selbst bei einer Orts-, Land-, Betriebs-, Innungs-, knappschaftlichen Krankenkasse oder Ersatzkasse versichert ist, an diese, in allen anderen Fällen an die allgemeine Ortskrankenkasse oder, wo eine solche nicht besteht, an die Landkrankenkasse, zu deren Bezirk der Wohnort der Wöchnerin gehört. Diese Kasse gibt den Antrag mit einer gutachtlichen Außerung unverzüglich an den Vorstand der See-Berufsgenossenschaft in Hamburg weiter, der die Leistung der Wochenhilfe obliegt. Dieser Vorstand kann gegen eine Vergütung von zwei Mark für jeden einzelnen Fall der Wochenhilfe die Kasse mit Aus- zahlung der Wochenhilfe und mit Durchführung der dafür sonst nötigen Maß- nahmen beauftragen. Gewährt die beauftragte eigene Krankenkasse der Wöchnerin nach der Satzung ihren weiblichen Mitgliedern freie Behandlung durch Hebamme und Arzt sowie die erforderliche Arznei bei der Niederkunft und bei Schwangerschaftsbe- schwerden, so bewendet es bei dieser Art der Leistung statt der baren Beihilfe

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