Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1915

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1915

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 183

Bandzählung:: 183

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 4992) Bekanntmachung über weitere Regelung des Branntweinverkehrs.

Bandzählung:: 4992

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Kathol. Kirche seit Erlaß der Verfassungsurkunde. gegen die Anstellung ungeeignet erscheinender Personen Einspruch zu erheben. G. 131.) 229 Nachdem das Gesetz in den §§. 2 und 3 die Fälle, in welchen die Erlangung des Rechts auf geistliche Amtstätigkeit seinen Vorschriften unterworfen sein soll 1, spezialisiert hat, setzt es in den §§. 4—92 das Nähere über die Vorbildung zum geistlichen Amte fest und trifft dabei zugleich die erforderlichen Anordnungen über die Einrichtung der Lehranstalten, die Qualifikation und Anstellung des Lehrpersonals, kirchlichen Bildungsanstalten.3 sowie die staatliche Kontrolle der Die §§. 15—17 gestalten das staatliche Einspruchsrecht näher aus *, während die §§. 195 und 20 einen besonderen Schutz der bereits im Amte befindlichen und künftig anzustellenden Geistlichen begründen 5, und §. 21 bestimmt, daß Min. d. geistl. Ang. die Statuten und der Lehr- plan einzureichen und die Namen der Leiter und Lehrer, welche Deutsche sein müssen, mitzu- teilen; 2. Der Lehrplan ist dem Universitätsplan gleichartig zu gestalten; 3. Es ist zur Anstellung an diesen Anstalten die wissenschaftliche Befähi- gung erforderlich, an einer deutschen Staatsuni- versität in der Disziplin zu lehren, für welche die Anstellung erfolgt. Der Minister macht die zur wissenschaftlichen Vorbildung geeigneten Se- minare öffentlich bekannt. Die Wiedereröffnung der Seminare für die Erzdiözese Gnesen-Posen und die Diözese Kulm wird durch königl. Ver- ordnung bestimmt (§. 6). Während des vorge- schriebenen Universitätsstudiums dürfen die Stu- dierenden einem kirchlichen Seminar nicht ange- hören (§. 7). Alle der Vorbildung der Geistlichen dienenden kirchlichen Anstalten stehen unter der Aufsicht des Staates (§. 9). Die kirchlichen Obe- ren sind befugt, Konvikte für Zöglinge, welche Gymnasien, Universitäten und kirchliche Semi- nare besuchen, hinsichtlich deren die gesetzlichen Voraussetzungen für den Ersatz des Universitäts- studiums erfüllt sind, zu errichten und zu unter- halten. Sie sind ferner befugt, die zur theologisch- praktischen Vorbildung bestimmten Anstalten (Pre- diger= und Priesterseminare) wieder zu eröffnen. Dem Minister sind Statuten und Hausordnung einzureichen, sowie die Namen der Leiter und Er- zieher, welche Deutsche sein müssen, mitzuteilen (Novelle v. 21. Mai 1886, Art. 3, 4; Hin- schius, a. a. O., Tl. 2, S. 27 ff.). Die in den §§. 9—14 des Ges. v. 11. Mai 1873 enthaltenen besonderen Vorschriften wegen der Staatsaufsicht über die bezeichneten kirchlichen Vorbildungs- anstalten sind aufgehoben. 1 Die Vorschriften des Gesetzes kommen zur Anwendung, gleichviel, ob das Amt dauernd oder widerruflich übertragen werden oder nur eine Stellvertretung oder Hilfsleistung in demselben statthaben soll. Die Anzeigepflicht der geist- lichen Oberen und das Einspruchsrecht der Staatsregierung findet keine Anwendung: 1. bei der Ubertragung von Seelsorgeämtern, deren In- haber unbedingt abberufen werden können; 2. bei der Übertragung von Pfarrämtern, welche nicht dauernd erfolgt; 3. bei der Anordnung einer Hilfsleistung oder Stellvertretung in einem geist- lichen Amte; 4. wenn eine geistliche Amtshand- lung von einem gesetzmäßig angestellten Geist- lichen in dem Bezirk eines anderen besetzten oder erledigten geistlichen Amtes vorgenommen wird, ohne daß dieser dabei die Absicht bekundet, dort ein geistliches Amt zu übernehmen. Die mit der Stellvertretung oder Hilfsleistung in einem geist- lichen Amte gesetzmäßig beauftragten Geistlichen gelten auch nach Erledigung dieses Amtes als ge- setzmäßig angestellte Geistliche. Die Anzeige- pflicht besteht nur für die dauernde Übertragung von Pfarrämtern und die Ubertragung von geist- lichen Amtern, welche nicht unter die zu 1 bis 4 aufgezühlten fallen (§. 2 in der bei Hin- schius, Kirchengesetze 1886— 87, Tl. 2, S. 25 f., formulierten Fassung). Die vorstehenden Bestim- mungen, sowie die Vorschriften des §. 1 kommen vorbehaltlich der Bestimmungen des §. 26 auch zur Anwendung, wenn einem bereits im Amte stehenden Geistlichen ein anderes geistliches Amt übertragen oder eine widerrufliche Anstellung in eine dauernde verwandelt werden soll (§. 3, in der Fassung bei Hinschius, a. a. O., S. 26). 8. 9, Abs. 2, 3, bis 8. 14 sind aufgehoben Ges. v. 21. Mai 1886. Art. 5). 3 Siehe S. 228, Note 12. 4 Die geistlichen. Oberen sind, vorbehaltlich der in Anm. 1 bezeichneten Ausnahmen, verpflichtet, demjenigen Kandidaten, dem ein geistliches Amt übertragen oder der in ein anderes geistliches Amt versetzt oder dessen widerrufliche Anstellung in eine dauernde umgewandelt werden soll, dem Oberpräsidenten unter Bezeichnung des Amtes zu benennen. Innerhalb dreißig Tagen nach der Benennung kann der Oberpräsident Ein- spruch gegen die Anstellung erheben, wenn es sich um die dauernde Ubertragung eines Pfarr- amtes handelt (8. 15). Der Einspruch ist nur zulässig, a) wenn dem Anzustellenden die gesetz- lichen Erfordernisse zur Bekleidung des geistlichen Amtes fehlen, b) wenn aus einem auf Tatsachen beruhenden Grunde, welcher dem bürgerlichen oder staatsbürgerlichen Gebiete angehört, für die Stelle nicht geeignet ist. Die Tatsachen, welche den Einspruch begründen, sind anzugeben (8. 16). Die Übertragung eines geistlichen Amtes, welche den Vorschriften der 8§. 1—3 zuwiderläuft oder welche vor Ablauf der in 8. 15 für die Er— hebung des Einspruchs gewährten Frist erfolgt, gilt als nicht geschehen (8. 17; Hinschius, a. a. O., Tl. 2, S. 30 f.). — Die katholischen Bischöfe (Erzbischöfe, Fürstbischöfe) haben, bevor sie die staatliche Anerkennung erhalten, dem König den Eid zu leisten. Verordn. v. 13. Febr. 1887 (G. S. 1887, S. 11). 5 §. 18 ist aufgehoben (Ges. v. 29. April 1887, Art. 2, §F. 3). ( §. 19: Die Errichtung von Seelsorgeämtern, deren Inhaber unbedingt abberufen werden kön- nen, ist nur mit Genehmigung des Min. d. geistl. Ang. zulässig. §. 20: Anordnungen oder Vereinbarungen, welche die durch das Gesetz be- gründete Klagbarkeit der aus dem geistlichen Amtsverhältnis entspringenden vermögensrecht-

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