Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft.: Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1916

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1916.

Volume count:: 50

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1916

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 2

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5011) Bekanntmachung, betreffend Saatkartoffeln.

Volume count:: 5011

Document type:: Periodical

Structure type:: law

$ 40. Auferlegte öffentlichrechtliche Dienstbarkeiten. 209 Zu unmittelbarer Anwendung kommt unser Rechtsinstitut vor allem: — für die Herstellungsarbeiten eines dem öffentlichen Wohle dienenden Unternehmens in Gestalt vonallerlei vorübergehenden Benutzungen, deren Duldung dem Grundstück auferlegt wird; — für neuanzulegende Ortsstraßen in Gestalt von Bau- verboten, die auf das künftige Straßengelände oder auch auf die anliegenden Grundstücke gelegt werden; — für schiffbare Flüsse als Leinpfadgerechtigkeit; — für Festungswerke als reichsgesetzliche Rayonservitut. I. Während für die Entstehung einer Dienstbarkeit der öffentlichen Sache die Art, wie die rechtliche Belastung des Grund- eigentums zustande kommt, gleichgültig ist: Schenkung, kauf- mäßige Einigung, Tausch, Vergleich, Enteignung, ist bei der auf- erlegten Dienstbarkeit, wie das Wort schon sagt, stets ein einseitiger obrigkeitlicher Willensakt in Frage. Sie beginnt mit einem Eingriff in das Privateigentum, der als solcher nach bekannten Regeln einer gesetzlichen Grundlage bedarf®. Diese kann in der Weise geliefert werden, daß das Gesetz selbst den Eingriff macht, die Dienstbarkeit auferlegt. Das könnte es tun im Einzelfall, durch gesetzlichen Einzelakt; diese Möglich- keit besteht ja immer. Wir sehen davon ab. Die dem Gesetze angemessene ordentliche Art besteht darin, daß es rechtssatz- mäßig die Dienstbarkeit auferlegt. Sie entsteht dann unmittelbar aus dem Gesetz mit Erfüllung seines Tatbestandes”. ° Ein Ersatz durch freiwillige Unterwerfung unter einen auferlegenden Ver- waltungsakt, „öffentlichrechtlichen Vertrag“, dürfte hier nicht zulässig sein (vgl. oben Bd. I S. 101 u. Note 18 ebenda). Das Gesetz behält die möglichen Belastungen des Grundeigentums auch hier in seiner Hand, wie im bürgerlichen Recht. ’ So bei der Leinpfadgerechtigkeit und bei der Rayonservitut. Bezüglich der letzteren bestimmt Rayonges. v. 21. Dez. 1871 $ 8, daß die Gürtel amtlich abgesteckt und ausgesteint werden sollen: „Von diesem Zeitpunkt an treten die gesetzlichen Beschränkungen in der Benutzung des Grundeigentums in Wirksamkeit“. G. Me yer-Dochow, Verw.R. S. 606, bemerkt: „die Setzung der Rayonsteine hat den Charakter einer Verwaltungsverfügung, durch welche .... verboten wird, usw.“ Unter Verfügung wird ein „Befehl der höheren Verwaltungs- organe“, und zwar eine „Anordnung für konkrete Angelegenheiten“ verstanden (a. a. 0. S. 30), also was wir einen Verwaltungsakt nennen. Die Aussteinung ist aber kein Verwaltungsakt, sondern nur die Sichtbarmachung des vom gesetzlichen Rechtssatz gewollten Umfangs der Belastung. Was wirkt, ist dieser gesetzliche Rechtssatz und die Aussteinung nur die Bedingung des Eintritts seiner Wirkung. Sie ist kein Verwaltungsakt, sondern eine bloße Mahnung und Erinnerung, ähnlich wie die, welche im Polizeistrafrecht die Strafbarkeit bedingen (vgl. oben Bd. I Binding, Handbuch. VI.2: Otto Mayer, Verwaltungsrecht. IT. 2. Aufl. 14

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