Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 157

Bandzählung:: 157

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 6028) Postordnung für das Deutsche Reich.

Bandzählung:: 6028

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 779 — Bevollmächtigten vorzuzeigen. Wenn nicht bei der Post eine besondere Vollmacht für die Annahme von Wechseln niedergelegt ist, gilt jeder als bevollmächtigt, der berechtigt ist, für die in der Postauftragskarte bezeichnete Person Wertsendungen von über 800 Mark in Empfang zu nehmen (7 39 vn). An Sonntagen und allgemeinen Feiertagen werden Postaufträge nicht vorgezeigt. X Der eingezogene Betrag wird dem Auftraggeber nach Abzug der Post- anweisungsgebühr durch Postanweisung (& 20) übermittelt. Ist eine Post- auftragskarte mit Jahlkarte (m) benutzt worden, so wird der eingezogene Betrag auf das in der Zahlkarte angegebene Postscheckkonto überwiesen. Der angenommene Wechsel wird an den Auftraggeber ohne Verzug eingeschrieben zurückgesandt. XI Wird der Postauftrag nicht eingelöst, die Annahmeerklärung nicht erteilt oder bleibt der Versuch, den Postauftrag vorzuzeigen, erfolglos, so wird folgender- maßen verfahren: « 1. Wenn bei Postaufträgen zur Geldeinziehung und zur Annahmeeinholung die Person, die zahlen oder die Annahmeerklärung abgeben soll, nicht zu ermitteln ist oder die Einlösung des Postauftrags oder die Abgabe der Annahmeerklärung verweigert, wird der Postauftrag sofort zurückgesandt. Postaufträge mit dem Vermerke „Sofort zurück““ oder „Sofort an N. in N."“ oder „Sofort zum Protest“ hält die Post am Tage der ersten vergeblichen Vorzeigung oder des ersten Versuchs noch bis zum Schlusse der Postschalterstunden zur Einlösung oder Annahme- erklärung bereit, schickt sie dagegen sofort zurück oder weiter, wenn der auf der Postauftragskarte angegebene Tag (#y) bereits verstrichen ist. dit der Aushändigung des Postauftrags und seiner Anlagen an den Gerichtsvollzieher, Notar usw. oder den zweiten Empfänger ist die Auf- gabe der Post erfüllt. Die Protestkosten hat der Auftraggeber unmittel- bar an den Erheber des Protestes zu entrichten. Hat der Auftraggeber nichts Besonderes bestimmt, so erhält der Berechtigte auf Verlangen eine siebentägige Frist, in der er den Post- auftrag bei der Post einlösen kann; sie rechnet vom Tage nach der ersten Vorzeigung oder nach dem ersten Vorzeigeversuch an. Wird der Postauftrag innerhalb dieser Frist nicht eingelöst, so wird er am folgenden Werktag nochmals vorgezeigt und, wenn die Einlösung ver- weigert wird, sofort zurückgesandt. Bleibt die Vorzeigung oder der Versuch aus einem anderen Grunde erfolglos, so wird der Postauftrag noch bis zum Schlusse der Postschalterstunden bei der Post zur Ein- lösung oder Annahmeerklärung bereitgehalten. Teilzahlungen werden bei Postaufträgen zur Geldeinziehung nicht angenommen. Die Annahme eines Wechsels gilt als verweigert, wenn die Annahmeerklärung auf einen Teil der Wechselsumme beschränkt wird oder andere Einschränkungen enthält. Reichs-Gesetzbl. 1917. 177

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