Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 51

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 172

Volume count:: 172

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6059) Bekanntmachung über den Vordruck der Versicherungskarte für die Angestelltenversicherung.

Volume count:: 6059

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

[Seite 1 Alnd uofl. De Nare soll binnen fünf Jahren nac dem Tage der Ausstellung durch eine neue ersetzt werden. Ist dies versäumt, so kann die Orspolizeldedörde den Versicherten damm ducch Geldstrafen bis zu zebn Mark andalten. · X 190 Der Versicherte kann unter Vorlegung einer neuen Aufnahmetarte stets eine nene Verstcherungskarte verlangen. & 198. Die Karte darf nur die gesetzlich vorgeschrtedenen Angaden enthalten und keine desonderen Mankmale magen? vor allem darf aus ihr nichts über Fübrung oder Leistungen des Indabers zu entnehmen sein. & 199 Riemand darf eine Versicherungskarre wider den Willen des Indabers zurück. dedalten. Dies gilt nicht für die zuständigen Stellen, wenn sie die Karten zur Neu- ausstellung, Berichtigung oder Beitragsüberwachung zurückbebalten. Wer Karren dieser Vorschrift zuwider zurückbedält, ist dem Berechrigten für Nachteile dieraus verantwertlich Die Ortspolizelbebörde nimmt die Karr#e ab und händigt sie dem Berechtigten aus. & 37. Wer Versicherungskarten mit unzulässigen Einrragungen oder mit besonderen Merkmalen verfieht, kann vom Mentenausschusse mit Geldstrafe bis zu zwanzig Mark be- straft werden. Mut der gleichen Strafe konn bestraft werden, wer in Versicherungskarten den Vordru fälschlich ausfüllt oder die zur Ausfüllung des Vordrucks eingeragenen Worte oder Zahlen verfälscht oder wissentlich eine solche Karte gebraucht. Gegen die Eutscheidung des Renrenausschusses findet Beschwerde an die Reichsverfsicherungs. anstalt stat. Diese entscheidet endgültig. , & 16, 172 (eschäftigung bei einem Ardbeitgeber bzw. Hauptarbeitgeber den vollen Kalendermonat bindurch) · —n.tjA.-Is)ik.2. Versicherungskarte Nr. für (Ver. und Zuname, bei Krauen auch Geburtsname, Zuname unterstreichen) geboren am im Jahre 1.. (Gebursor#t) (Kreis, Amtl " (Webnert, Wohmunngg bungo#nn von- Sun —————““ urk ule (Berufsstellunn und Berul) Jahresarbeitsverdienst Beitrag in 4 für Ist der Versicherte von der eigenen Beitragsleinung nach # 3/00 des Gesetzes befreit? .. (Ja, nein! Gedaltsklasse 4 1 Monat 12 Monate A bis uu 550 1#60 18,20 8 don mehe als 5560 850 .. .. 3,20 28.0 ·0 · " ?" 850 „ " 1150 4, n 57,au D « soll-do 6,80 S1,60 · ? 200K . 9%0 115,20 · ?" 2500 13,20 158,40 · ?·v 32000)0 16,60 199,20 · " 400.. 2000 240% 0 ·„ ?" 500K.. 26,60 319,.20 . &8 I77. Beschäftigen medrerr Arbeitgeber den Verflcherten während des Monaks oder findet die Beschäftigung nicht den Belstragsmonat bindurch stan, se dat jeder Acteitgeber acht Hundertstel des für die Beschäftigung gezablten Entgelrts als Beitrag zu zahlen. Der diernach für den Monat sich ergebende Beitrag ist auf zebn Pfennig aufzurunden. (3. B. Entgelt = 15,80 +1 Beitrag = Oo# 16,850 — 1, 244 A oder aufgerundet 1,80 K.) & 176. Die Versicherungspflichtigen müssen sich dei der Gehaltszahlung die Hälfte der Beiträge dem Gehalt abziehen lassen. Die Urbeitgeber dürfen nur auf diesem Wege den Beitragsteil der Verficherten wieder einglehen. Die Abzüge find auf die Gehaltszeiten gleichmäßig zu verteilen. Die Teilbeträge sind auf volle zedn Psennig aufzurunden. &# 1# 9. Sind Abzüge bei einer Gedaltszahlung unterdlieben, so dürken sie nur noch bei der nächsten nachgeholt werden, es sei denn, daß der Urbeitgeber obne seln Verschulden wirksame Beimäge nachträglich entrichtet (§ 205). §#392 Abs. 1. In den Fällen des 9 390 ißt der Arbeitgeder verdsflichtet, den nach diesem Geseze auf hn entfalllenden Beitragsantril an die Reichsversicherungsanstalt abzuführen; dem Verficherten werden dafür die halben Leistungen des Gesetzes gewährt. Diese Karte ist ansgestellt am 10.#% t Uoqobenzz aoq uoa (Steunpel der Ausgatestelle) Versicherungsgesetz für Angestellte vom 20. Dezember 1911. 49. Oie Anwarrschaft lauf die Versicherungsleistungen] erlischt, wenn nach dem Kalender. jahr, in welchem der erste Beitragsmonat zurückgelegt worden ist, innerhalb der zunächst solgenden zehn Kalenderjabre weniger als acht und nach dieser Jeit weniger als vier Beirragsmonate während elnes Kalendersahrs zurückgelegt worden sind eder die Jahlung der Anerkennungsgebühr (§ 172 Abs. 2) unterblieben ist. &50. Die Unwartschaft lebt wieder auf, wenn der Versicherte innerhalb des dem Ka- lenderlahre der Fälligkeit der Beiträge oder der Unerkennungsgebühr folgenden Kalenderjahrs die rückständigen Beträge nachzahlt. Ist eine Anwartschaft während der Warrezeit erloschen, so kann die Reichsversicherungs- anstalt auf Antrag die rückständigen Beiträge stunden. Der Antrag muß vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Frist gestellt werden. Spi#ere Dflichtbeitrige können, soweit sie nicht gemäß §& 49 erferderlich sind, auf die gestundeten Beiträge angerechnet werden. Durch die Anrechnung lebt die Anwartschaft wieder auf. & 201. Im Falle der freiwilligen Fortsetzung der Versicherung oder der Aufrechterhaltung der erworbenen Anwartschaft (§ 15) find die Beiträge oder die Unerkennungsgebühr der Reichsversicherungsanstalt spätrstens vor Ublauf des Kalenderjahrs, für das sie gelren sollen, durch die Post portofrei einzusenden. Gertsetzung Rückseite) — 877

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