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Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

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Suche in: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliografische Daten

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1917. (51)

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1917

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bandzählung:: 51

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 194

Bandzählung:: 194

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 6109) Abkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Großherzogtume Luxemburg wegen Begründung einer Gemeinschaft der Kohlensteuer.

Bandzählung:: 6109

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

Volltext

— 982 — 
1. der auf Gesetzen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften beruhenden 
Steuervergütungen und Ermäßigungen, 
2. der Rückerstattung aus unrichtigen Erhebungen, 
3. der Erhebungs= und Verwaltungskosten, die für das Großherzogtum 
Luxemburg nach den gleichen Grundsätzen zu bemessen sind wie für die 
Bundesstaaten des Deutschen Reichs. 
Artikel 4 
Dem Deutschen Reiche bleibt unbenommen, wegen der an sein Zoll= und 
Steuersystem angeschlossenen österreichischen Gemeinden mit Osterreich in eine 
Gemeinschaft der Kohlensteuer zu treten. In diesem Falle wird bei der Ab- 
rechnung mit Luxemburg die Bevölkerung der betreffenden österreichischen Gebiets- 
teile der Bevölkerung des Deutschen Reichs (Artikel 3 Abs. 1) hinzugerechnet. 
Artikel 5 
Die Verwaltung und Erhebung der Kohlensteuer im Großherzogtume 
Luxemburg wird den luxemburgischen Jollbehörden übertragen, und es finden in 
bezug auf diese Steuer diejenigen Vereinbarungen, die hinsichtlich der Verwaltung 
und Erhebung der Sölle getroffen sind, entsprechende Anwendung. 
Artikel 6 
Das vorstehende Abkommen gilt für die Dauer des Anschlusses des Groß- 
herzogtums Luxemburg an das deutsche Zollsystem. 
Jeder Teil ist jedoch befugt, dieses Abkommen mit einjähriger Frist für 
den 1. April jedes Jahres zu kündigen. 
Im Falle einer Anderung der im Deutschen Reiche oder in Luxemburg 
bestehenden Kohlensteuergesetzgebung kann die Kündigung auch für einen anderen 
Termin mit halbjährlicher Frist erfolgen. 
Geschehen zu Luxemburg in doppelter Ausfertigung am 10. ehnten) August 
1917 (Eintausendneunhundertsiebzehn). 
von Buch Kauffman 
Nachdem der Bundesrat dem vorstehenden Abkommen die Zustimmung 
erteilt hat, ist es von den beiderseitigen Regierungen genehmigt worden. Die 
Auswechslung der Genehmigungserklärungen hat stattgefunden. 
  
  
— — — — —— — — — — — —— —— — 
Den Vezug des Meichs-Gesetzblattg vermitrrin mur die Postanstalten. 
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerel.

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