Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt.: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunzehnter Jahrgang. 1858.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 213

Volume count:: 2131

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6165) Gesetz, betreffend die Feststellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1917.

Volume count:: 6165

Document type:: Periodical

Structure type:: law

176 Das Verwaltungsrecht. 69 107 oder mit einem Anlage= oder Betriebskapitale von mindestens 1 000 000 M. Maßpgebend ist von den beiden Merkmalen, Jahres- ertrag und Betriebskapital, dasjenige, welches die Ueberweisung in die höhere Steuerklasse rechtfertigt. In der ersten Klasse bildet den Grundsatz eine Steuer von einem Prozent des Ertrages jedes in der Klasse veranlagten Be- triebes. Doch wird die Steuer nach Klassensätzen erhoben, welche für die niederen Stufen prozentual geringer sind als für die höheren. In den drei anderen Klassen erfolgt die Verteilung der Steuer- pflichtigen durch diese selbst auf die gesetzlich feststehenden Stener- stufen jeder Klasse. Der Staat ermittelt die Zahl der Betriebe, welche in jedem Veranlagungsbezirke zu einer bestimmten Klasse gehören. Gesetzlich steht für jede Klasse ein Mittelsatz fest. Danach muß jede Klasse so viel mal den Mittelsatz aufbringen, als sie Angehörige zählt. Die Mittelsätze betragen in Klasse II 300 M. in Klasse III 80 M. und in Klasse IV 16 M. Jeder Gewerbtreibende ist verpflichtet, auf Aufforderung des Gemeindevorstandes oder des Vorsitzenden des zuständigen Steuer- ausschusses, innerhalb bestimmter Frist schriftlich auf einzelne Fragen betreffend äußere Merkmale seines Betriebes wahrheits- gemäß zu antworten, und auf besondere Aufforderung des Vor- sitzenden des Steuerausschusses in verschlossenem Schreiben oder zu Protokoll Jahresertrag und Betriebskapital seines Betriebes der Klasse nach anzugeben. Juristische Personen müssen auch ihre Ge- schäftsberichte, Jahresabschlüsse und dahingehende Beschlüsse der Generalversammlung alljährlich der Bezirksregierung einreichen. Eine weitergehende Erklärungspflicht besteht nicht. Doch sind in den Einkommensteuererklärungen die Jahreseinkünfte aus dem Ge- werbebetriebe besonders anzugeben, und bilden demnach eine Nach- prüfung für die Angaben bei der Gewerbesteuerveranlagung. Diese erfolgt für jedes Steuerjahr nach Maßgabe des Ertrages oder des Anlage= und Betriebskapitales im mittleren Stande des bereits abgeschlossenen Geschäftsjahres. Die Veranlagungsbezirke bilden für die erste Klasse die Pro- vinzen, für die zweite die Regierungsbezirke, für die dritte und vierte die Kreise. Nur die Stadt Berlin ist für jede Klasse ein eigener Veranlagungsbezirk. Der Finanzminister kann unter Um- ständen diese Bezirke abändern. Die Steuerpflichtigen jeder Klasse-

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