Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 7

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5658) Verordnung über Gebühren für Sachverständige in Rayonangelegenheiten.

Volume count:: 5658

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Die Beitragspflicht der Anlieger für die Unterhaltung bestehender Straßen in der Stadt Bremen ist durch Gesetz vom 27. März 1892 (S. 55) aufgehoben. Ausnahme für die 1902 angeschlossenen Straßen betr. Kosten der ersten Pflasterung Ges. v. 23. Okt. 1903 (S. 109). 8 84. Das Wegewesen (Wegeordnung v. 27. Dez. 1878 /S. 268.). Das Gesetz unterscheidet die öffentlichen Wegei) in die vom Staat hergestellten oder übernommenen Heerstraßen (Chausseen) und die „Landwege“. Allein auf die letzteren findet die Wegeordnung Anwendung. Diese werden wieder eingeteilt in: 1. Landstraßen, bei denen die „Wegepflicht“ zur gehörigen Unterhaltung, Verbesserung und Regulierung dem Kreise in Gemeinschaft mit der Landgemeinde, in der sie liegen, obliegt; 2. die Nebenstraßen; bei ihnen trifft die Gemeinde allein die Wegepflicht; 3. Feldwege, für welche die Landgemeinden wegepflichtig sind, soweit aus besonderem Rechtsgrund dazu Verpflichtete fehlen. (Über die Klassifizierung W. O. 8§ 3 f.). Bei den Landstraßen beschließt über ihre Regulierung usw. allein der Kreistag; seine Beschlüsse sind für die Gemeinden verbindlich (W. O. § 15); ausnahmsweise können Senat und Bürgerschaft Kreis und Gemeinde verpflichten (§ 53 des Ges. über die Verwaltung des Landgebietes von 1878). Über Verbesserung von Nebenstraßen ent- scheidet der Beschluß der Landgemeinde; aus überwiegenden Gründen öffentlichen Interesses kann der Kreisausschuß eine entsprechende Ver- pflichtung auferlegen (W. O. § 24). Fur die Kosten der Pflasterung und Kanalisierung einer Nebenstraße können die Eigentümer der an- So für das gemeine Recht Entsch, des R. G. bei Seuff. Arch. Bd. 44 S. 316, Bd. 45 S. 168 (beides Bremer Sachen); ebenso auch nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (insbesondere § 907) kein Ersatzanspruch: R. G. Bd. 51 S. 253. 1) „Offentlich“" ist jeder Weg, der dem gemeinen Verkehr dient und diesem nicht kraft Privatrechts entzogen werden kann (W. O. § 1 Abs. 2). Der Grund des öffentlichen Weges kann im Privateigentum stehen: der Gemeingebranch daran kann auf unvordenklichem Herkommen beruhen. Die öffentliche Wegelast unterliegt nicht den Regeln des Privatrechts; sie bedarf keiner Angabe zur Erhaltung bei der Abkündigung. Entsch des O. Appel. Gerichts Lübeck bei Stadtländer und Lahusen, Sammlung S. 294. Nach der Entsch, des Reichsgerichts R. G. Bd. 53 S. 384 haben die gemeinrechtlichen Rechtsbehelfe zum Schutz des Gemeingebrauchs an öffentlichen Wegen nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch keine Statt mehr.

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Object: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

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