Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Volume count:: 51

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 73

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 5812) Gesetz über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegssteuer.

Volume count:: 5812

Document type:: Periodical

Structure type:: law

8 26. Besonderheiten des Zwangs durch Gewaltanwendung. 315 Untergebenen ist über die Frage, ob das ihm Befohlene nach außen rechtswidrig ist oder nicht, nur ein sehr begrenztes Nachprüfungs- recht eingeräumt, und soweit das nicht der Fall ist, muß er ge- horchen®. Noch wichtiger ist die so häufig gar nicht beachtete tatsächliche Unmöglichkeit einer solchen Nachprüfung von Seiten des Untergebenen: er bekommt ja doch die Akten nicht zur Ein- sicht, er weiß nicht, was dem Dienstbefehl zugrunde liegt, wie die durch ihn zu vollstreckende Anordnung, Urteil oder Verwaltungs- akt, sich rechtfertigen will; er kennt bloß seine Order und was er demgemäß zu tun hat; wegen allem, das vorausgeht und wovon die äußere Rechtmäßigkeit der Amtshandlung, die er nun vor- nimmt, sehr wesentlich bedingt sein kann, vertraut er blindlings seinen Dienstvorgesetzten, und es ist gut, daß das so ist, und muß so sein®. Dann muß aber auch die Amtshandlung als rechtmäßig angesehen werden im Sinne von Stf.G.B. $ 113: den pflichtgetreu seiner Dienstbehörde gehorchenden Vollstreckungsbeamten einem straflosen Widerstande entgegenschicken, das kann der Staat um seiner selbst willen vernünftigerweise nicht gewollt haben, und schließlich ist es doch der Staat, der auch die Strafgesetze macht”. 5 Vgl. unten $S #5, In. 1. 6 Das Verständnis der ganzen Frage wird sehr erschwert, wenn man hier die zu vollstreckende Anordnung (Urteil, Verwaltungsakt) mit dem Vollstreckungs- auftrag (Dienstbefehl) zusammenwirfte Neumann in Goltdammer Arch. XXII, S. 223; er spricht von der „Vollstreckung“ von Aufträgen, statt von An- ordnungen, rechnet aber dann unter die Aufträge auch die „Befehle, Anord- nungen, Urteile und Verfügungen“, welche $ 113 nennt, und macht schließlich die Rechtmäßigkeit der Amtshandlung des Vollstreckungsbeamten abhängig von der „Gesetzmäßigkeit des Auftrags“. Scheint hier alles im Auftrag oder Dienstbefehl aufzugehen, so’stellt umgekehrt M. E. Mayer, Vergl. Darstellung d. Stf.R. I, S. 450 ff., im Anschluß an v. Streit, Widersetzung S. 99 ff., ein- fach Anordnung („Tichterliche Verfügung, Verwaltungsakt oder sonst ein Vor- gang“), und Vollstreckung einander gegenüber (wobei er uns die erstere als „konkretisierten Gesetzeswillen“ verständlicher macht) und wundert sich dann (Festschrift f. Laband S. 141 Note 1) sehr über mich, dafs ich, die „übliche Darstellungsweise verschmähend“, von einem Dienstbefehl spreche. Den sieht er nicht. — Richtig Olshausen, Stf.G.B. zu $ 113 Note 15a; er unter- scheidet für den Vollstreckungsbeamten zweierlei Befehle: den von der „an- ordnenden Stelle erlassenen“, und den „ihm gewordenen“. ? Diese Notwendigkeiten sind zutreffend hervorgehoben bei Olshausen, Stf.G.B. zu $ 113 Note 15a. Vgl. auch R.G. 1. Nov. 1880 (Entsch. Stf.S. II, 8. 424. Binding, Lehrb. II, S. 771 u. 772, meint im Gegensatz dazu: „Was in solchem Falle der Beamte tut, ist gar nicht seine Handlung, es kommt darin nicht „seine Individualität zur Geltung“ ... er ist doch nur „Organ

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