Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zehnter Jahrgang. 1882.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 51

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 142

Volume count:: 142

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 5979) Bekanntmachung über den privaten gewerblichen und kaufmännischen Fachunterricht.

Volume count:: 5979

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

A. Kassenvorstand. Zusammensetzung und Wahl. §. 38. (¹)(²) Der Vorstand besteht zunächst aus 6 [9, 12 usw.(³) Mitgliedern. Die Wahl derselben erfolgt durch die Generalversammlung (vergl. §. 49) in der Weise, daß in getrennter Wahlversammlung 4 [6, 8,] Mitglieder von den in der Generalversammlung stimmberechtigten Kassenmitgliedern aus ihrer Mitte (⁴) und 2 [3, 4] von den der Generalversammlung angehörenden Arbeit- gebern gewählt werden. [Mit Ausnahme der erstmaligen Wahl können Kassenmitglieder zu Mitgliedern des Vorstandes nur gewählt werden, wenn sie der Kasse bereits [ein Jahr lang] angehören] (⁵) Die Wahl kann durch Akklamation (⁶) vorgenommen werden, wenn hiergegen von keinem der Stimm- berechtigten Widerspruch erhoben wird. Anderenfalls wird die Wahl durch Stimmzettel in einem Wahl- gange (⁷) in der Weise vorgenommen, daß jeder Stimmberechtigte soviel Namen auf einen Stimmzettel schreibt, wie Mitglieder zu wählen sind. Zu §. 38. 1. Für die Bildung des Vorstandes ist Folgendes zu beachten: a) den Arbeitgebern steht ein Anspruch auf Vertretung im Vorstande zu, welche nach dem Verhältniß der von ihnen aus eigenen Mitteln zu zahlenden Beiträge zu bemessen ist und nicht mehr als ½ der Stimmen aus- machen darf; b) der Vorstand muß von der Generalversammlung gewählt sein und zwar so, daß Kassenmitglieder und Arbeitgeber ihre Vertreter jeder für sich wählen; c) die Vertreter der Kassenmitglieder müssen aus der Mitte derselben gewählt werden; die Arbeitgeber können auch andere Personen, z. B. Betriebsbeamte oder Kassenmitglieder zu ihren Vertretern wählen; d) die Arbeitgeber können auf die Vertretung im Vorstande verzichten. 2. So lange der Kasse nur Mitglieder angehören, für welche deren Arbeitgeber Beiträge aus eigenen Mitteln leisten, ist den Arbeitgebern ¹/3 der Stimmen im Vorstande einzuräumen. Dies wird anfangs stets der Fall sein, da Mitglieder, welche auf Grund der §§. 4 und 8 des Statuts der Kasse angehören, erst nach der Konstituirung der Kasse ’ nach und nach entstehen werden. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird demnach zunächst auf eine durch drei theilbare festzusetzen und zu ²/3 und ¹/3 auf Kassenmitglieder und Arbeitgeber zu vertheilen sein. Für den Fall. daß durch Hinzutritt von Mitgliedern, für welche Bei- träge von Arbeitgebern nicht gezahlt werden, die Summe der für Rechnung der Kassenmitglieder gezahlten Beiträge die Summe der von Arbeitgebern aus eigenen Mitteln gezahlten Beiträge um mehr als das Doppelte übersteigt, muß Vorsorge getroffen werden, daß das Verhältniß der Zahl der im Vorstande sitzenden Kassenmitglieder entsprechend geändert wird. Dies kann eben- sowohl durch Minderung der Zahl der Arbeitgeber wie durch Vermehrung der Zahl der Kassenmitglieder geschehen. Aus der gesetzlichen Bestimmung wird aber nicht zu folgern sein, daß jede Veränderung des Verhältnisses der Beiträge, welche im Laufe einer Wahlperiode eintritt, auch sofort eine veränderte Zusammensetzung des Vorstandes zur Folge haben müßte, da dies unausführbar sein und zu fortwährenden Zweifeln über die Gültigkeit der Beschlüsse des Vorstandes führen würde. Der gesetz- lichen Bestimmung wird vielmehr genüge geschehen, wenn bei jeder Neuwahl das vorgeschriebene Verhältniß nach Maßgabe des für das betreffende Rechnungsjahr festgestellten Verhältnisses der Beiträge hergestellt wird. Ebenso wird aus der gesetzlichen Bestimmung nicht zu folgern sein, daß das Verhältniß der Vertretung im Vorstande demjenigen der Beiträge stets mathematisch entsprechen müsse, da auch dies praktisch unausführbar sein würde. Es wird vielmehr genügen, wenn die Vertretung der Kassenmitglieder im Vorstande eine entsprechende Verstärkung im Vorstande erhält, sobald das Sinken der Arbeitgeberbeiträge ein Maß erreicht hat, welches der Verstärkung der Vertretung der Kassenmitglieder um ein Mit- lied entspricht. Dem Vorstehenden entsprechend ist im §. 38 die Zusammensetzung des Vorstandes für die erstmalige Wahl geregelt, und im §. 40 ein möglichst einfacher Modus für eine etwa nothwendige Berichtigung des Verhältnisses der beiderseitigen Ver- tretung in der Weise hergestellt, daß die Zahl der Vertreter der Kassenmitglieder erforderlichenfalls entsprechend vermehrt und bei wieder eintretender Verminderung der für Rechnung der Kassenmitglieder eingezahlten Beiträge auf Anforderung der Arbeitgeber wieder entsprechend vermindert werden muß. 3. Die Zahl ist nach dem Umfang der Kasse höher oder niedriger, aber so zu bemessen, daß sie durch drei theilbar ist. 4. Bei Kassen, welche für verschiedene Gewerbszweige errichtet werden, kann, wenn darauf Werth gelegt wird, auch bestimmt werden, daß je ein Mitglied oder mehrere aus der Zahl der den einzelnen Gewerbszweigen angehörenden Kassenmitglieder gewählt werden müssen. 5. Ob eine solche Bestimmung zweckmäßig und durchführbar erscheint, ist nach den örtlichen Verhältnissen zu beurtheilen. 6. Die Akklamation, welche gesetzlich nicht ausgeschlossen ist, wird, wenn überhaupt, nur dann zuzulassen sein, wenn sie widerspruchslos erfolgt. 7. Es kann auch für jedes zu wählende Mitglied ein besonderer Wahlgang angeordnet werden. Dies wird geschehen müssen, wenn die unter 4 erwähnte Bestimmung getroffen wird. 8. Also Wahl mit relativer Mehrheit; soll die Wahl auf absoluter Mehrheit beruhen, so sind Bestimmungen über engere Wahl für den Fall zu treffen, daß im ersten Wahlgange absolute Stimmenmehrheit nicht erreicht wird. 9. Es erscheint nicht angemessen, die Wahlversammlung der Arbeitgeber durch den Vorsitzenden des Vorstandes leiten zu lassen, wenn derselbe nicht Arbeitgeber ist.

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