Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen.: Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen. Dritter Band: Neuere Geschichte Sachsens von 1806-1866.

Geschichte des Kurstaates und Königreiches Sachsen. Dritter Band: Neuere Geschichte Sachsens von 1806-1866. (3)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: rgbl

Titel:: Reichs-Gesetzblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1871; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: rgbl_1918

Titel:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bandzählung:: 52

Herausgeber:: Reichsdruckerei

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1918

DDC-Sachgruppe:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 25.

Bandzählung:: 25

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

0 Sachsen von 1833—1848. Ritterschaft, da ihr die Criminalgerichtsbarkeit wegen ihrer Kostspieligkcit schon lange zur Last geworden war und jede wichtige Criminaluntersuchung daher von den Gerichtsherren als ein finanzielles Unglück angesehen wurde, auf diesen Antrag. zurück. Die Verfassung ließ die Frage wegen der Patrimonial- gerichtsbarkeit unberührt; wohl aber konnte man folgern, daß dieselbe, abgesehen davon, daß sie die Bildung geschlossener Bezirke hindere, überhaupt mit einer constitutionellen Ver- fassung unrereinbar sei, indem dadurch eines der wichrigsten Hoheitsrechte vom Staate getrennt sich in den Händen Ein- zelner befinde und Gegenstand des Eigenthums sei. Obgleich nun die Regierung die Zurücknahme der Patrimonialgerichts- barkeit an den Staat als höchst wünschenswerth erkannte, so wies sie roch den Gedanken die Abtretung derselben zu er- zwingen weit von sich; da es aber sehr zweifelhaft war, ob die Patrimonialherren sich freiwillig dazu verstehen würden, so legte sie, um wenigstens das Mögliche zu erreichen, den Ständen zwei Entwürfe zur Erklärung vor, einen durchgreifenden wegen völliger Aufhebung und einen schonenden wegen Reform der Patri- monialgerichte mittelst Einziehung der Criminalgerichtsbarkeit, und verneinte dabei die Frage, ob für das Aufzugebende Ent- schädigung zu gewähren sei. Über diese Entwürfe entspann sich ein heißer parlamenta- rischer Kampf und schließlich erfuhren sie in beiden Kammern ganz entgegengesetztes Schicksal. Die Majorität der ersten Kammer wollte von einem gänzlichen Aufgeben der Patri- monialgerichtsbarkeit durchaus nichts wissen; nicht nur würde durch Auflösung des patriarchalischen Verhältnisses zwischen Gerichtsherren und Gerichtsbefohlenen die Herrschaft einer Geldaristokratie befördert werden, sondern, da von den Unter- scheidungsmerkmalen der für den Charakter der ersten Kammer wesentlichen ächt aristoratischen Elemente des bevorrechtigten Grundbesitzes das eine, die Steuerfreiheit, jetzt verloren gehe, so sei es um so nothwendiger, das zweite, die Gerichtsbarkeit, zu erhalten. „Falle auch diese“, rief A. v. Carlowitz, „so höre damit der letzte ideale Anspruch auf einen Platz in der ersten

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