Borussia. Bilder aus der Geschichte des preußischen Vaterlandes.

Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 41.

Volume count:: 41

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6275) Gesetz, betreffend die Feststellung eines vierten Nachtrags zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1917.

Volume count:: 6275

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Appendix

Title:: Vierter Nachtrag zum Reichshaushaltsplan für das Rechnungsjaht 1917.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

$ 41. Öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung. 235 Vorteil dafür sprechen, sich nicht zu sträuben. Kommt es einmal hart auf hart, so wird die Wehrlosigkeit des Eigentums auch hier sichtbar. Straßenschilder un! Hausnummern zur besseren OrdnungdesStraßenwesens werden unbedenklich, meistohne zu fragen, an den Privatgebäuden befestigt*!. Die Postverwaltung braucht ihren Briefkasten meist nicht gerade an der bestimmten Stelle an- zubringen, darum weicht sie aus, wenn der Hausbesitzer nicht will: läge es einmal so, daß nur der eine Platz in Betracht käme, so würde der Widerspruch wohl nichts helfen, und den einmal an- gebrachten Briefkasten gewaltsam zu beseitigen, wäre nicht ratsam das Gericht aber würde für eine Verbietungsklage nicht, zuständig sein. Straßenlaternen, mit eisernen Armen an der Hausmauer befestigt, haben häufig nur einen Punkt, wo sie ihren Zweck recht erfüllen; der kann ihnen nicht verweigert werden. Das gleiche wird gelten für die Befestigung der über der Straße schwebenden elektrischen Lampe°®®. In der neueren Rechtsprechung hat auch der Leitungsdraht der elektrischen Straßenbahn sich schon durchgesetzt: er muß getragen werden vermittelst der wider- standslos an den Hausmauern anzubringenden Haken („Rosetten“) ®®. *ı 0.V.G. 13. Mai 1909 (Jur.Ztg. Di S. 1094): „Die Straßen- und Häuser- bezeichnung bildet einen Teil der von der Ortspolizeibehörde aufrechtzuerbalten- den öffentlichen Ordnung“. O.V.G. 7. Jan. 1909 (Entsch. LIII S. 255): Die Polizei- verwaltung läßt am Zugangsweg zu einer Kleinbahn ein Schild „Bahnhofstraße“ anbringen; der Eigentümer entfernt es und erhält den Befehl, es wieder anzubringen bei Zwangsvollstreckung. #2 0.V.G. 11. Jan. 1879 (Entsch. V S. 412) behandelt einen Fall, wo die Ge- meinde eine öffentliche Laterne auf Privateigentum gesetzt hatte. Die Klage auf Beseitigung wird angesehen als gegen eine „polizeiliche Anordnung“ gerichtet. —- Das Grundeigentum ist übrigens von lange her zur Fügsamkeit gegen solche ge- meindliche Beleuchtungseinrichtungen erzogen worden. Die alte Öllaterne, die am Drahte über der Straße hing und mit Hilfe der Vorrichtung in einem bäß- lichen Kasten an der Hauswand täglich mehrmals herab- und hinaufgezogen wurde, um angezündet, gelöscht und gereinigt zu werden, mußte auch ertragen werden. Was Gas und Elektrizität nachher brachten, war eher eine Erleichterung. s® 0,V.G. 2. März 1903 (Entsch. XLIII S. 387): Kläger hatte eingewilligt, daß Rosetten für die Straßenbahnleitung in seiner Hausmauer angebracht wurden, aber mit Vorbehalt der Kündigung; er kündigt und klagt auf Beseitigung. Das Polizeipräsidium verbietet diese vorläufig bis zur durchgeführten Enteignung; „wenngleich jetzt Kläger privatrechtlich den Anspruch auf Beseitigung haben mag, 80 hat doch das Privatrecht jetzt vor dem berechtigten polizeilichen Verlangen zurückzutreten“. Also wieder die „polizeiliche Verfügung“ (die keine ist!), aber diesmal vor dem Verwaltungsgericht wirksam, nicht zur Zuständigkeitsversagung, sondern sachlich. — O.L.G. Karlsruhe 4. April 1905 (Bad. Verw.G. XXXVII S. 105; Eger, Eisenb.Entsch. XXIII S. 118): Straßenpolizeiverordnung legt den Haus-

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