Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1915

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 49

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1915

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 152

Volume count:: 152

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 4935) Bekanntmachung zur Einschränkung des Fleisch- und Fettverbrauchs.

Volume count:: 4935

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 4 — Die Gendarmen selbst haben einzeln den Rang der Unteroffizlere in den L#nientruppen, und die Gendarmen= Unteroffziere den Rang und den Titel der Wachtmeister. K. 10. Die Besoldung der Offlziere, Wachtmeister und Gendarmen ist durch den Ecat auskemmlich bestimmt; außer derselben haben sie hinführo weder in ihrem Standquartiere, noch außerhalb desselben, Anspruch auf Nakuralquarkier, Ser- vis oder Beköstigung, sondern müssen diese Gegenstände aus eigenen Mitteln besorgen. Mehrjähriger ausgezeichneter Dienst in der Gendarmerie, soll einen vor- züglichen Anspruch auf Beförderung zu Civilbedienungen gewähren, und dabei von den Behörden auf gehörig qualifizirte Offiziere, Wachtmeister und Gendar- men besonders Rücksicht genommen werden. &. I1. Die Gendarmerie hat den Gerichtsstand des stehenden Heeres. Das nächste Milirairgericht ist verpflichtet, die Dienst= und gemeinen Vergehen der Gendarmen, auf Requisition ihrer Vorgesetzten, zu untersuchen und darüber zu er- kennen. Auch die dem Gendarmen in seinen Dienstverrichtungen vorgesetzte Civikbehörde, der Landrath oder die Polizeibehörde der Sradt, worin er stario- nirt, ist besugr, ihn wegen eines Dienst= oder andern Vergehens zur vorläufi- gen Untersuchung zu ziehen, auch nach Befinden arretiren zu lassen, demnächst aber verbunden, die Akten dem vorgesetzten Gendarmerie-Kommandeur, zum weitern Verfahren, zu übersenden, und hat der Kommandeur den Ausfall der Untersuchung der vorgedachten Oienstbehörde bekannt zu machen. In Ansehung der Jurisdiktion und Sxrafgewalt finden die Vorschriften für das stehende Heer auch auf die Gendarmerie Anwendung. Dem Chef der Gendarmerie soll dabei der Wirkungskreis eines Divisions-Kommandeurs, dem Brigadier der eines Re- giments-Kommandeurs, und den Abtheilungs-Kommandeuren, der eines de- rachirten Bataillons-Kommandeurs zustehen. Für den Fall der Konkurrenz von Gendarmen bei Vergehen anderer Milirairpersonen, erfolgt die Bestärigung des Erkenntnisses ohne Unterschied durch das Kriegsministerium. . 12. Die Gendarmerie ist im Allgemeinen bestimmt, die Polizeibehoͤrden in Erhaltung der oͤffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung im Innern des Staats und in Handhabung der deshalb bestehenden Gesetze und Anordnungen zu unterstuͤtzen. Ihr liegt daher als ordentliche Dienstleistung, mithin ohne besondere Requisition und Anweisung ob: im Allgemeinen: auf die Befolgung der vorgedachten Gesetze und Anordnungen zu wachen, die wahrgenommenen Hindernisse dieser Befolgung, so wie die dagegen unter-

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