Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 69.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6341) Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrecht.

Volume count:: 6341

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 410 — dem Grenzübertritte hilfsbedürftig werden, regelt sich nach den folgenden Be- stimmungen: 1. In den Fällen zu a und b ist derjenige Bundesstaat verpflichtet, inner- halb dessen der Hilfebedürftige seinen letzten Unterstützungswohnsitz gehabt hat. Ist ein solcher nicht zu ermitteln, so liegt die Verpflichtung vorbehaltlich der Vorschrift zu 3 bei landarmen Deutschen demjenigen Bundesstaat ob, dem der Unterstützte angehört, bei staatlosen ehemaligen Deutschen demjenigen Bundesstaate, dem der Unterstützte zuletzt angehört hat. Die Vorschrift im § 30 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über den Unterstützungswohnsitz findet entsprechende Anwendung. 2. In den Fällen zu c trifft die Verpflichtung denjenigen Bundesstaat, dem der letzte nachweisbare deutsche Vorfahre des Hilfsbedürftigen angehört hat. Sofern nicht ein anderes, bewiesen wird, gilt ein im Reichsgebiete wohnhaft gewesener Vorfahre als Angehöriger desjenigen Bundesstaats, innerhalb dessen der letzte nachweisbare inländische Wohnsitz belegen ist. 3. Für unmittelbare Reichsangehörige und ehemalige unmittelbare Reichs- angehörige, binsichtlich derer ein nach den Vorschriften unter 1 zur Erstattung verpfli lteter Bundesstaat nicht vorhanden ist, liegt die Verpflichtung demjenigen Bundesstaat ob, in dessen Gebiet die Hilfsbedürftigkeit hervortritt. In diesen Fällen erstattet das Reich dem Bundesstaate die Kosten der Unterstützungen. Das gleiche gilt, wenn sich bei Hilfsbedürftigen, die nach vorläufiger Prüfung ihrer persönlichen Verhältnisse beim Übertritt in das Reichsgebiet als Deutsche, als ehemalige Deutsche oder als Personen deutscher Abkunft angesehen worden sind, die Reichsangehörigkeit, die ehemalige Reichsangehörigkeit oder die Abstammung von einem Deutschen nachträglich nicht erweisen läßt. 4. In den Fällen zu 1 und 2 bestimmt sich der verpflichtete Bundesstaat bei Ehefrauen, sofern sie nicht nach § 17 des Gesetzes über den Unter- stützungswohnsitz als armenrechtlich selbständig gelten, nach den hinsichtlich des Mannes maßgebenden Verhältnissen; bei minderjährigen ehelichen Kindern nach den Verhältnissen, die für denjenigen Elternteil maßgebend sind, dessen Unterstützungswohnsitz- verhältnisse die Kinder teilen oder teilen würden, falls sie das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten; hierbei gelten Kinder, welche die Reichsangehörigkeit nicht besitzen, als Deutsche; bei minderjährigen unehelichen Kindern nach den hinsichtlich der Mutter maßgebenden Verhältnissen. Die Verpflichtung für staatlose ehemalige Deutsche erstreckt sich auf Ehe- frauen und minderjährige Kinder, auch soweit diese die Reichsangehörigkeit nicht besessen baben, die Verpflichtung für staatlose Personen deutscher Abkunft auf Ehefrauen nichtdeutscher Abkunft.

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