Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 73.

Volume count:: 73

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6349) Bekanntmachung der neuen Fassung der Reichsgetreideordnung für die Ernte 1918.

Volume count:: 6349

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 443 — versorgungsberechtigten Bevölkerung sowie die Zahl der in dem Vordruck bezeich- neten Tiere mitzuteilen und die ihnen nach § 10 zugehenden Anzeigen der Grün- kernhersteller der Reichsgetreidestelle weiterzugeben. § 22 Jeder Kommunalverband hat dafür zu sorgen, daß die in seinem Bezirk angebauten Früchte zweckentsprechend geerntet und ausgedroschen werden; er hat ferner, unbeschadet des ihm nach § 24 Abs. 1 Satz 3 zustehenden Rechtes, dafür zu sorgen, daß die beschlagnahmten Vorräte zweckentsprechend aufbewahrt und ordnungsmäßig behandelt werden. Der Kommunalverband kann zu diesem Zwecke die im Bezirke vorhandenen landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte und Betriebsmittel aller Art in Anspruch nehmen; er kann ferner in seinem Bezirk und mit Genehmigung der Landeszentral- behörde auch außerhalb seines Bezirkes Lagerräume für die Lagerung der Früchte und der daraus hergestellten Erzeugnisse in Anspruch nehmen, soweit diese nicht bereits von der Reichsgetreidestelle in Anspruch genommen worden sind. Die Vergütung setzt die höhere Verwaltungsbehörde im Streitfall endgültig fest. § 23 Aus dem Bezirk eines Kommunalverbandes dürfen Früchte, die ihm ge- hören oder für ihn beschlagnahmt sind, vorbehaltlich des § 7, nur mit Geneh- migung der Reichsgetreidestelle entfernt werden. Dieser Genehmigung bedarf es nicht, wenn die Früchte zum Zwecke der Trocknung oder Verarbeitung vorüber- gehend ans dem Kommunalverband entfernt oder wenn sie an die Reichsgetreide- stelle oder zu Saatzwecken nach den gemäß § 9 vom Reichskanzler erlassenen Bestimmungen geliefert werden. Bei Brotgetreide wird im letzteren Falle die gelieferte Menge dem empfangenden Kommunalverband auf seinen Bedarfsanteil (§ 18 Abs. 1d) angerechnet. Hat der Kommunalverband nach § 18 Abs, le Früchte abzuliefern, so erhöht sich die abzuliefernde Menge entsprechend. Der Kommunalverband darf Früchte oder daraus hergestellte Erzeugnisse an die im § 18 Abs. 1 c bezeichneten Betriebe nur mit Genehmigung der Reichs- getreidestelle liefern. § 24 Jeder Kommunalverband haftet dafür, daß alle für ihn beschlagnahmten Früchte der Reichsgetreidestelle zur Verfügung gestellt werden, soweit sie nicht den Unternehmern landwirtschaftlicher Betriebe nach §§ 8, 9, 10, 44 zu belassen sind oder von selbstliefernden Kommunalverbänden zur Durchführung der Selbstwirt- schaft (§ 32) und zum Futterausgleich (§ 62) zurückbehalten werden dürfen. Die über die festgesetzten Mengen (§ 18 Abs. 1e) hinaus verfügbaren Mengen sind stets sobald wie möglich abzuliefern. Der Kommunalverband kann verlangen, daß die Reichsgetreidestelle jede ihr zur Verfügung gestellte Menge binnen zwei Wochen abnimmt. 97*

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