Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6211) Bekanntmachung der neuen Fassung der Verordnung über Futtermittel.

Volume count:: 6211

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 331 — 8 70. 1 Das Geschäfts-(Rechnungs-) Jahr ist das Kalenderjahr. Die Kassenbücher sind nach den Bestimmungen des Bundesrats über Art und Form der Rechnungsführung zu führen. Das Gleiche gilt für die Aufstellung der Jahresrechnungen. i Der Vorstand hat die von ihm geprüfte Rechnung samt Belegen bis zum ... (1. März) dem Rechnungsausschuß, sder aus (drei) Mitgliedern besteht! und demnächst mit den Er- innerungen, die vom Rechnungsausschuß erhoben, aber nicht erledigt sind, dem Ausschuß vorzulegen. ! Der Ausschuß beschließt nach Anhören des Vorstandes und des Rechnungsführers über die nicht erledigten Erinnerungen und nimmt — eintretendenfalls unter Vorbehalt dieser Erinnerungen — die Rechnung ab. §5 71 (23 bis 25). 1 Die Kasse sammelt eine Rücklage mindestens im Betrage der Jahresausgabe je nach dem Durchschnitt der letzten drei Jahre an und erhält sie auf dieser Höhe. Sie benuxtzt hierzu die Bei- tragsteile, die der Arbeitgeber ihr für Mitglieder von Ersatzkassen zahlt (S§ 44) und mindestens ein Zwanzigstel des Jahresbetrags der übrigen Kassenbeiträge. 11 Decken die Einnahmen der Kasse ihre Ausgaben einschließlich der Beträge für die Rück- lage nicht, so hat der Vorftand entweder die Minderung der Leistungen bis auf die Regelleistungen oder eine Erhöhung der Beiträge beim Ausschuß zu beantragen III Ubersteigen die Einnahmen der Kasse die Ausgaben, so hat der Vorstand, salls die Rücklage das Doppelte ihres gesetzlichen Mindestbetrags erreicht hat, alsbald eine Ermäßigung der Beiträge oder eine Erhöhung der Leistungen bei dem Ausschuß zu beantragen. VII. Bekanntmachungen. Behändigung der Satzung. § 72. Alle Bekanntmachungen, welche die Kasse betreffen, insbesondere die Einladungen zu Wahlen (und Ausschußsitzungen), die Bekanntmachungen über Anderung der Krankenordnung, der Höhe der Beiträge und Leistungen, der Zusammensetzung des Vorstandes sowie der Zahlstellen werden bis zur anderweiten Beschlußfassung des Ausschusses durch Anschllog .. . bekannt gemacht. § 73 (2). Jedes Mitglied erhält unentgeltlich bei der ersten Beitragszahlung einen Abdruck der Satzung und der Krankenordnung (F 62). Auch von späteren Anderungen erhält jedes Mitglied unentgeltlich einen Abdruck. VIII. Entscheidungen von Streitigkeiten. § 74 (33). !1 Bei Streit über die Leistungen aus der Krankenversicherung entscheidet auf Antrag in erster Instanz das Versicherungsamt (Spruchausschuß). II Gegen die Entscheidungen des Versicherungsamts ist binnen einem Monat nach der Zu- stellung das Rechtsmittel der Berufung an das Oberversicherungsamt (Spruchkammer) zulässig. Gegen die Urteile der Spruchkammern ist Revision an das Reichsversicherungsamt in Berlin (an das Landesversicherungsanmin . . .. ) zulässig. Sie ist ausgeschlossen, wenn es sich handelt um: 1. die Höhe des Kranken, Haus= oder Sterbegeldes, 2. Unterstützungsfälle, in denen der Kranke nicht oder weniger als acht Wochen arbeits- lahi war, 3. Wochenhilfe, Zu 8 71 Abs. 1. Für neuerrichtete Kassen ist, solange drei Zahre noch nicht vergangen sind, der Durch- schnitt der vergangenen kürzeren Zeit zu wählen. 8 164 N. B.O. 8 866 R. V. O. 8 834 R. V. D. 387 N. V O. 5 392 R.V.O. * 325 R.V. O. 5 1636, 1675, 1676 N.V.O. § 128 Abf. 1 N.V.O. §#& 1694, 1695 R.V.O.

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