Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Volume count:: 52

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 95.

Volume count:: 95

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: (Nr. 6399) Umsatzsteuergesetz.

Volume count:: 6399

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 785 — III. Steuerberechnung und Verfahren § 12 Die Entrichtung der Steuer liegt, soweit nicht in den §§ 25 bis 27 ein anderes bestimmt ist, den im § 1 genannten Personen ob. Wird ein Unter- nehmen im ganzen veräußert, so haftet der Erwerber für die Steuer des laufenden Steuerabschnitts (§ 16) auf die Zeit bis zur Übernahme des Unter- nehmens neben dem Veräußerer. Bei Personenvereinigungen haften die Vorstände oder Geschäftsführer für die Erfüllung der durch dieses Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtungen als Gesamt- schuldner. Bei Lieferungen auf Grund von Versteigerungen liegen die nach diesem Gesetze bestehenden Verpflichtungen auch dann den Versteigerern ob, wenn die Auftraggeber Personen der im & 1 Abs. 1 genannten Art sind. Sie sind berechtigt, sich bei ihren Auftraggebern für die entrichteten Steuerbeträge schadlos zu halten. § 13 Bei Leistungen aus Verträgen, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind, ist der Steuerpflichtige nicht berechtigt, die Steuer dem Leistungsberechtigten neben dem Entgelte ganz oder teilweise gesondert in Rechnung zu stellen. Der Abnehmer aus einem Lieferungsvertrag ist nicht berechtigt, die bei der Weiterveräußerung des Gegenstandes fällige Steuer von dem ihm von seinem Lieferer in Rechnung gestellten Entgelte zu kürzen. Auf eine Vereinbarung, die den vorstehenden Vorschriften entgegensteht, können sich der Steuerpflichtige, im Falle des Abs. 1 Satz 2 der Abnehmer nicht berufen. § 14 Die Steuerpflichtigen haben ihr Unternehmen bis zu einem von der obersten Landesfinanzbehörde oder der von ihr bezeichneten Behörde zu bestimmenden Geit- punkt oder, wenn das Unternehmen bei dem Inkrafttreten des Gesetzes noch nicht besteht, innerhalb zweier Wochen nach dem Beginne der Steuerstelle anzuzeigen. Die oberste Landesfinanzbehörde kann anordnen, daß es einer Anzeige nicht bedarf, wenn der Beginn des Unternehmens bereits nach den Vorschriften anderer Gesetze angezeigt oder angemeldet worden ist. Setzt der Steuerpflichtige die im § 8 genannten Gegenstände im Kleinhandel um, so muß dies in der Anzeige oder, wenn es einer solchen nach der vorstehenden Bestimmung nicht bedarf, in einer besonderen Mitteilung an die Steuerstelle innerhalb zweier Wochen nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Bezeichnung der Art der Gegenstände angegeben werden. Die Anzeige oder die besondere Mitteilung ist innerhalb zweier Wochen zu ergänzen, wenn ein Unternehmen den Kleinverkauf auf Gegenstände der im § 8 genannten Art erstreckt, die es bisher nicht geführt hat.

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