Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 95.

Volume count:: 95

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6399) Umsatzsteuergesetz.

Volume count:: 6399

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 786 — Unternehmer, die im Ausland ihren Sitz, aber im Inland eine Nieder- lassung oder eine Geschäftsstelle haben, sind verpflichtet, auf Erfordern der Steuerstelle einen im Inland wohnhaften Vertreter zu bestellen, der für die Er- füllung aller den im § 1 genannten Personen nach diesem Gesetz obliegenden Ver- pflichtungen als Gesamtschuldner haftet. § 15 Die Steuerpflichtigen sind verpflichtet, zur Feststellung der Entgelte Auf- zeichnungen zu machen, und zwar nach den vom Bundesrate hierüber zu erlassen- den Bestimmungen. Diese treten außer Kraft, wenn der Reichstag es verlangt. Soweit andere Gesetze weitergehende Vorschriften enthalten, bestimmt sich der Umfang der Aufzeichnungspflicht nach diesen. Ordnungsmäßige Auszeichnungen sind von der Steuerbehörde, vorbehaltlich des Nachweises ihrer Unrichtigkeit, der Feststellung der Steuer zugrunde zu legen. Steuerpflichtige, die Lieferungen der im § 8 genannten Art ausführen, haben in jeder von ihnen unterhaltenen Niederlassung für die im § 8 genannten Gegenstände gesondert ein Lagerbuch und ein Steuerbuch zu führen. Aus dem Lagerbuche muß der Bestand der Gegenstände bei Beginn jedes Steuer- abschnitts (§ 16) und der tägliche Ein- und Ausgang zu entnehmen sein. In das Steuerbuch muß bei jeder Lieferung der Gegenstand nach der handelsüblichen Bezeichnung, der Tag der Lieferung, der Betrag des Entgelts, der Tag der Zahlung und der Steuerbetrag eingetragen werden. Nähere Anordnungen über Form, Inhalt und Führung der beiden Bücher erläßt der Bundesrat. Die Oberbehörde kann solche Unternehmen, in deren Betrieb im wesentlichen nur die nach § 8 steuerpflichtigen Gegenstände veräußert werden oder nach den sonstigen Geschäftsbüchern die gesonderte Übersicht über den Bestand dieser Gegenstände gewährleistet ist, von der Führung des besonderen Lagerbuchs und, wenn die sonstigen Geschäftsbücher die einzelnen Lieferungen und Zahlungen in einer die Berechnung der Steuer sicherstellenden Weise ergeben, auch von der Führung des Steuerbuchs entbinden; die Oberbehörde kann ihre Befugnis auf die Steuerstellen übertragen. Die obersten Landesfinanzbehörden können anordnen, daß auf solche Nieder- lassungen, von denen die im § 8 genannten Gegenstände ausschließlich oder regel- mäßig nur im Großhandel vertrieben werden, Abs. 2 keine Anwendung findet. Die Aufzeichnungen, Bücher und Geschäftspapiere, soweit sie sich auf die steuerpflichtigen Leistungen beziehen, sind fünf Jahre lang vom Schlusse des Kalenderjahrs ab, in dem die Steuer fällig geworden ist, aufzubewahren. § 16 Die Steuer wird nach dem Gesamtbetrage der Entgelte berechnet, die das Unternehmen im Laufe eines Kalenderjahrs für steuerpflichtige Leistungen er- halten hat.

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