Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 99.

Volume count:: 99

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6408) Gesetz über das Branntweinmonopol.

Volume count:: 6408

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 934 — Holzkohle filtriertem Primasprit, Feinsprit und Weinsprit. Soweit solche Ver- einbarungen nicht bestanden, werden die allgemeinen und besonderen Beschäftigungs- zahlen nach dem durchschnittlichen Umfang der Reinigungstätigkeit in den Betriebs- jahren 1910/11 bis 1914/15 umnter Weglassung der beiden Jahre mit der höchsten und der niedrigsten Menge berechnet. Läßt sich nach den Vorschriften des Abs. 1 eine Feststellung nicht treffen oder ergeben sich Zweifel, so setzt der Bundesrat die Beschäftigungszahl fest oder bestimmt die Grundlage für die Beschäftigung oder Entschädigung. Die gleiche Befugnis hat der Bundesrat für solche Fälle, in denen die Festsetzung nach Abs. 1 zu besonderen Härten führen würde. § 201 Die Reinigungsanstalten sind verpflichtet, bis zum Schlusse des zehnten Betriebsjahrs nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf Verlangen der Monopol- verwaltung und nach deren Anweisung die bisher mit dem Betrieb einer Rei- nigungsanstalt geschäftsüblicherweise verbundenen Leistungen zu übernehmen. Sie haben insbesondere den Übernahmepreis des aus den Brennereien überwiesenen Branntweins für Rechnung der Monopolverwaltung zu zahlen, den bei ihnen lagernden Branntwein gegen Feuersgefahr zu versichern und für den bei der Reinigung und Lagerung entstehenden Schwund aufzukommen. Die Reinigungs- anstalten sind befugt, ihr Branntweinlager bis zur Höhe des von ihnen gezahlten Übernahmepreises zu lombardieren. § 202 Unbeschadet der verwirkten Ordnungsstrafen kann die Monopolverwaltung die Ausführung der Reinigung, Lagerung und Versendung von Branntwein für ihre Rechnung durch Androhung und Einziehung von Geldstrafen bis zu zwanzig- tausend Mark im einzelnen Falle erzwingen, auch, wenn die Ausführung abgelehnt wird, diese auf Kosten des Pflichtigen bewirken lassen. Das Verfahren regelt sich nach § 184. § 203 Reinigungsanstalten, die weiterbeschäftigt werden, erhalten für ihre Tätig- keit bis zum Schlusse des zehnten Betriebsjahrs nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes 1. für jedes Hektoliter ihrer Beschäftigungszahl eine Grundgebühr (§ 205), 2. ein nach dem Umfang ihrer Tätigkeit sich richtendes Geschäftsentgelt (§ 206). § 204 Die Beschäftigung der Reinigungsanstalten hat sich nach dem Verhältnis der Beschäftigungszahlen zu der Menge des in einem Betriebsjahr zu reinigenden Branntweins zu richten (Jahreszahl). Die Beschäftigung der Reinigungsanstalten mit der Herstellung von über Holzkohle filtriertem Prima-

Access restriction

Copyright

fullscreen: Reichs-Gesetzblatt. 1918. (52)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation