Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1918

Title:: Reichs-Gesetzblatt. 1918.

Volume count:: 52

Publisher:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1918

DDC Group:: 340

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 99.

Volume count:: 99

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 6408) Gesetz über das Branntweinmonopol.

Volume count:: 6408

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 935 — sprit, Feinsprit und Weinsprit hat sich nach der Nachfrage nach den Erzeugnissen bestimmter Reinigungsanstalten, möglichst jedoch nach dem Verhältnis der für diese Sorten festgesetzten besonderen Beschäftigungszahlen (§ 200) zu richten. Ungleich- heiten sind durch erhöhte Beschäftigung im folgenden Betriebsjahr oder durch eine Entschädigung für entgangenen Gewinn abzugelten. § 205 Die Grundgebühr beträgt für jedes Hektoliter der Beschäftigungszahl 2,50 Mark und für jedes Hektoliter des Raumgehalts der in den Lagern auf- gestellten, nicht zum Versand geeigneten Aufbewahrungsgefäße 0,50 Mark ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit oder die Lager in Anspruch genommen werden. Die Reinigungsanstalt hat als Gegenleistung ihre gesamten Betriebseinrichtungen, insbesondere Gebäude, Branntweinlager, Branntweinreinigungsgeräte, Maschinen, Versandeinrichtungen dauernd in gebrauchsfertigem Zustand zu erhalten. Die nach § 200 zur Herstellung von über Holzkohle filtriertem Primasprit, Feinsprit und Weinsprit befugten Reinigungsanstalten können von der Bereit- stellung der zur Herstellung dienenden besonderen Einrichtungen durch die Monopol- verwaltung befreit werden. Soweit sie diese Einrichtungen in gebrauchsfertigem Zustand erhalten, wird ihnen ein von dem im § 212 bestellten Ausschuß fest- zusetzender angemessener Zuschlag zur Grundgebühr nach Maßgabe der besonderen Beschäftigungszahlen für über Holzkohle filtrierten Primasprit, Feinsprit und Weinsprit gczahlt. § 206 Das Geschäftsentgelt besteht aus dem Lohne für die eigentliche Reinigungs- tätigkeit (Reinigungslohn) und dem Entgelte für die übrigen nach § 201 zu über- nehmenden Leistungen. Der Reinigungslohn ist auf das Hektoliter zu bemessen und in der Weise festzusetzen, daß die höheren Arbeitskosten, insbesondere für kleinere Betriebe, kurch Zuschläge ausgeglichen werden. Für die Herstellung von über Holzkohle filtriertem Primasprit, Feinsprit und Weinsprit werden unter Berücksichtigung der höheren Verwertung dieser Er- zeugnisse Zuschläge gezahlt. § 207 Die Reinigungsanstalten sind auf ein innerhalb des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gestelltes Verlangen verpflichtet, ihre Kesselwagen der Monopolverwaltung gegen einen angemessenen Ubernahmepreis zu überlassen. § 208 Reinigungsanstalten, die nicht beschäftigt werden, erhalten vom Tage der Betriebseinstellung ab bis zum Schlusse des zehnten Betriebsjahrs nach dem In- krafttreten dieses Gesetzes außer der Grundgebühr und dem für besondere Fälle Reichs-Gesetzbl. 1918. 169

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