Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erstes Kapitel. - Von dem Herzogthume, der Regierungsform und dem Landesfürsten.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 23. - 15. Hausgesetze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 114 — haltenen, ihrem wesentlichen Inhalt nach dem Familiengesetz vom 19./24. Oktober 1831 entlehnten Vorschriften (Hannov. Hausgesetz, Kap. III, § 8). — Dar- Über, daß die Familiengewalt des Landesfürsten, als des Oberhauptes seines Hauses, nicht als eine privatrechtliche, sondern als staatsrechtliche Gewalt anzu- sehen ist, vgl. Seydel, Bayerisches Staatsrecht, in Marquardsens Handb. I, S. 25. Auch das Hausgesetz vom 19./24. Oktober 1831 leitet sie zurück auf das Aussichtsrecht, welches „in der Souveränetät des Landesherrn“ begründet sei. Zweites Capitel. Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen. 8 24. 1. Landeseinwohnerrecht. a) Dessen Erwerbung. Wer auf gesetzliche Weise das Recht des Wohnsitzes inner- halb der Grenzen des Staatsgebietes erworben hat, ist Landes- einwohner 1). 1) Für den „Erwerb des Rechts des Wohnsitzes“ innerhalb des Staats- gebietes war zur Zeit des Erlasses der N. L.-O. maßgebend die Verordnung, das Wohnortsrecht der Untertanen in polizeilicher Hinsicht betreffend, vom 4. Mai 1830 Nr. 30. Ausländer konnten nach ihr ein Wohnortsrecht in hiesigen Landen nur erwerben mittels Verfügung der Herzogl. Kammer (§ 23), die in jedem Falle aber erst nach Einholung der Genehmigung der Landesregierung erteilt werden durfte (Schreiben des Staatsministeriums vom 24. Oktober 1833, Anlage 2 zum Landtagsprotokoll vom 2. November 1833). Das Gesetz vom 23. Januar 1852 Nr. 8 erforderte „zur Begründung des Wohnortsrechts", abgesehen von den Fällen, in denen es durch Geburt, durch Anstellung im Staatsdienst, bei Frauen durch Verheiratung erworben wurde, die ausdrückliche Aufnahme in eine Gemeinde als Gemeindegenosse und gewährte in gewissen Fällen einen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf diese Aufnahme, der jedoch den Ausländern versagt wurde. Die Aufnahme der letzteren als Landeseinwohner blieb nach wie vor der auedrücklichen Genehmigung des Staatsministeriums vorbehalten (§ 26). Auch nach dem Gesetz vom 3. Angust 1864 Nr. 42, welches zur freieren Gestaltung der Verkehrsverhältnisse die bisherigen Bestim- mungen in mehrfacher Hinsicht erweiterte, verpflichtete der „dauernde Aufent- halt“ im Herzogtume die Ortefremden zwar zur Tragung aller öffentlichen und Gemeindelasten gleich den Ortseingesessenen, verlieh ihnen aber nicht die durch

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