Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Erster Titel. - Von dem Wesen und Zwecke der Landstände und von der Zusammensetzung der Stände-Versammlung und des ständischen Ausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

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Title:: Gesetz, betreffend die Zusammensetzung der Landesversammlung vom 6. Mai 1899 Nr. 31.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 4. - -

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 156 — 1500 Mk. veranlagt sei. Auf Antrag der Landtagskommission ward aber im § 8 des Wahlgesetzes vom 6. Mai 1899 vom Erfordernis eines bestimmten steuerpflichtigen Einkommens ganz abgesehen und nur die Forderung einer auf Grund akademischer Vorbildung bestandenen Staatsprüfung, sowie einer ge- wissen Dauer der BerufsausüÜbung als Voraussetzung der Wahlberechtigung aufgestellt. Infolgedessen erfuhr der Wahlkörper nach verschiedenen Richtungen hin eine Umgestaltung, die der Absicht der Gesetzesänderung keineswegs ent- sprach und die den früheren Rechtszustand noch als das weitaus geringere übel erscheinen ließ. Einesteils namentlich büßten Lehrer der technischen Hochschule und andere Beamte von höherer wissenschaftlicher Bedeutung ihr Wahlrecht ein, weil sie eine Staatsprüfung, wie das Gesetz sie verlangte, nicht abgelegt hatten, anderenteils traten in den Wahlkörper ein die Apotheker, obwohl tatsächlich Gewerbetreibende und zum Teil als solche unter den Höchstbesteuerten wahl- berechtigt, Zahnärzte, Tierärzte, Privatarchitekten, Ingenieure, Feldmesser und ähnliche Berufsarten, deren Zugehörigkeit zu den „wissenschaftlichen Berufs- ständen“ wohl hier und da in Frage gestellt werden konnte. Infolge einer eingegangenen Wahlbeschwerde nahm der nächstfolgende Landtag Anlaß, auch hier sich mit Vorschlägen zur Beseitigung der hervorgetretenen Mißstände zu beschäftigen (vgl. den in Anm. 2 erwähnten Bericht der Justizkommission vom 19. Mai 1900 und Verhandlung vom 25. desselben Monats). Nach ein- gehenden Erörterungen auf dem 26. ordentlichen Landtage, welche die Schwierig- keiten einer allen Forderungen der Billigkeit entsprechenden und sachlich durch- weg befriedigenden Abgrenzung des Wahlkörpers in vollstem Maße erkennen ließen (Vorlage der Landesregierung vom 13. März 1902, Anl. 68, Kom- missionsbericht vom 1. November, Anl. 139 und Sitzungsbericht vom 22. No- vember 1902, Schreiben des Staatsministeriums vom 13. Januar 1903, Anl. 169, weiterer Kommissionsbericht vom 7., Anl. 174, und Verhandlung vom 13. Februar 1903), hat dann in der Novelle vom 2. März 1903 Nr.7 der vielumstrittene § 8, ein wahres Schmerzenskind der Gesetzgebung, die nach- stehende, auch redaktionell nicht eben mustergültige Fassung erhalten: „Deu Wahlkörpern der wissenschaftlichen Berufsstände gehören an diejenigen, welche ein die Voraussetzung ihres Berufes bildendes Hoch- schulstudium beendigt, eine entsprechende Staatsprüfung oder wo mehrere Prüfungen gefordert werden, diese Mehrzahl von Prüfungen bestanden und seit dem Bestehen der Prüfung oder der Prüfungen, mindestens aber seit vollendetem 30. Lebensjahre den auf das Hochschulstudium und die Prüfung sich stützenden Beruf fünf Jahre innerhalb des Deutschen Reiches ausgellbt haben und noch ausüben. Durch Anstellung im staatlichen oder Gemeinde- dienst behufs Ansübung eines auf das Hochschulstudium gestützten Berufs wird die Wahlberechtigung auch dann begründet, wenn die Staatsprüfung nicht abgelegt ist, die sonstigen oben vorgeschriebenen Voraussetzungen aber zutreffen. Apotheker, Zahnärzte, Tierärzte und Feldmesser gehören diesen Wahl- körpern nur dann an, wenn sie bei Erfüllung der Voraussetzungen des Ab-

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