Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Titel. - Von dem Wesen und Zwecke der Landstände und von der Zusammensetzung der Stände-Versammlung und des ständischen Ausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetz, betreffend die Zusammensetzung der Landesversammlung vom 6. Mai 1899 Nr. 31.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 7. - -

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 160 — aber auch aus Aktiengesellschaften, denen das von persönlicher Verantwortlichkeit losgelöste Kapital innewohne“ (Bode in der Sitzung vom 31. Januar 1874). Agl. auch Seydel, Komment., S. 55, IV. 2) Der Ausschluß der aktiven Militärpersonen vom Wahlrecht entspricht der Vorschrift des § 49 des Reichsmilitärgesetzes vom 2. Mai 1874. ") Es steht hiernach nichts im Wege, die Wahl — was ursprünglich durch den § 72 der N. L.-O. ausdrücklich ausgeschlossen, schon nach dem provisori- schen Gesetz von 1848 aber wieder für zulässig zu erachten war — auf ein Mitglied des Staatsministeriums zu richten. Der Fall ist im Jahre 1849 eingetreten (Wahl des Ministers v. Geyso im 6. städtischen Wahlbezirk). 4) Diese drakonische Maßregel kann auf Beschluß der Landesversammlung über einen Abgeordneten verhängt werden, wenn er in einer Sitzung der Landes- versammlung entweder „die dem Landesfürsten oder dessen fürstlichen Hause schuldige Ehrerbietung verletzt, oder Anträge auf Umsturz der Verfassung macht, oder die Grenzen der freien ÄAußerungen auf eine die Ruhe des Landes oder des gesamten Deutschlands (!) gefährdende Weise überschreitet“ (Geschäftsordnung vom 12. Oktober 1832, § 65, der auch noch Angriffe auf die Würde des Deutschen Bundes und der Bundesversammlung unter gleiche Strafe stellt, und jetzt G.-O. vom 20. Jannar 1893 Nr. 8, § 57). Hinsichtlich der Verhand- lungen des Ausschusses, dessen Beratungen nicht öffentlich sind und dessen Sitzungsprotokolle in der Regel nicht durch den Druck bekannt gemacht werden (G.-O. § 88), sind ähnliche Bestimmungen nicht gegeben. — Das Gesetz vom 22. November 1851 forderte auch noch als Voraussetzung der Wählbarkeit „unbescholtenen Ruf“. Man hat diese Bestimmung fallen lassen, weil der ihr unterliegende Begriff sehr dehnbar und schwer festzustellen, die Vorschrift daher ohne praktische Bedeutung sei. 5) Einen weiteren Fall des Verlustes der Wählbarkeit enthält der § 110 der N. L.-O. (Verurteilung eines Mitgliedes des Ausschusses wegen Verfassungs- verletzung). 6) Ebenso darüber, ob eine der Voraussetzungen der Wählbarkeit späterhin in Wegfall gekommen oder sonst ein gesetzlicher Grund des Verlustes der Ab- geordneteneigenschaft eingetreten ist (§ 13, Nr. 3 bis 6). Die weiteren Be- stimmungen über das Recht der Legitimationsprüfung hinsichtlich der Wählbarkeit der Abgeordneten, wie auch namentlich über die Nachprüfung des Wahlverfahrens finden sich nicht in der N. L.-O., sondern im Wahlgesetz und in der Geschäfts- ordnung. Das Wahlgesetz vom 12. Oktober 1832 Nr. 23 überwies im § 33 die Entscheidung aller bei der Wahl von Wahlmännern vorkommenden Unregelmäßigkeiten, ob sie nun die Rechte der Stimmberechtigten und Wahl- männer, die Gültigkeit der Wahlen oder das dabei beobachtete Verfahren be- trafen, je nach Verschiedenheit des Wahlkörpers entweder dem ständischen Aus- schuß — hier in erster und letzter Instanz — oder den Städten und den Amtern, unter Vorbehalt eines Rekurses an die vorgesetzte Verwaltungsbehörde. In Beziehung auf die Wahlen der Abgeordneten selbst lautete dagegen der § 34 jenes Gesetzes:

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