Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. - Von den Rechten und Pflichten der Landschaft.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. - Allgemeine Grundsätze.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 94. - -

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

· Zweiter Titel. Von den Rechten und Pflichten der Landschaft. Erster Abschnitt. Allgemeine Grundsätze. 8 94. Die Landstände haben die heilige Pflicht, in ihrem Wirkungs- kreise, der Verfassung gemäß, die Wohlfahrt des Vaterlandes, frei von anderen Rücksichten, gewissenhaft zu befördern?). 1) E. L.-O. § 14. 8 95. Sie sind schuldig, bei Ausübung ihrer ständischen Rechte und Befugnisse die Verfassung genau zu beobachten, und dürfen sich nur mit den Gegenständen beschäftigen, welche Bestimmungen der Verfassung ihrem Wirkungskreise überwiesen haben 1). 1) Der Art. 95 entspricht im Eingang dem § 20 der E. L.-O. und im übrigen ähnlichen Bestimmungen der bayerischen (Titel VII, § 1), hessi- schen (Art. 66) und sächsischen Verfassung (Art. 79). Mit Recht ist da- gegen bemerkt, daß ebensowenig, wie die Befugnisse der Krone, so auch die der Volksvertretung in einer erschöpfenden Aufzählung sich zusammenstellen lassen und daß die Beschränkung, die den Landständen zu setzen ist, nicht sowohl in den Gegenständen, als in der Form ihrer Tätigkeit zu suchen sei; eine Einschränkung der Staatsgewalt freilich kann von ihnen nicht weiter in Anspruch genommen werden, als es die Verfassung innerhalb der von ihr be- stimmt gezogenen Grenzen ausdrücklich zuläßt. Daher darf durch eine Be- stimmung nach Art der im § 95 enthaltenen das Recht der Stände beispiels- weise nicht als ausgeschlossen gelten, über die Ausübung des Stimmrechts der Landesregierung im Bundesrate oder wegen einer für wünschenswert zu erachtenden Richtung der Reichsgesetzgebung, sowie auch hinsichtlich einer Ein- wirkung auf auswärtige Beziehungen des Deutschen Reiches geeignetenfalls Anfragen, Anträge, Ersuchen an die Landesregierung zu richten, obwohl die Befugnis hierzu aus den Einzelbestimmungen der N. L.-O. nirgends besonders zu begründen sein wird. Die Landesversammlung hat zur Zeit des deutschen Bundes von diesem Rechte bei allen sich bietenden Gelegenheiten Gebrauch gemacht. So hat sie (freilich ohne Erfolg) auf die Ausflihrung der im Art. 18 der Bundesakte vorbehaltenen gleichförmigen Bestimmungen üÜber die Preß- freiheit bei der Bundesversammlung hinzuwirken versucht (Beschluß vom

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