Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zweiter Titel. - Von den Rechten und Pflichten der Landschaft.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Zweiter Abschnitt. - Einzelne Rechte und Pflichten der Ständeversammlung.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: III. Mitwirkung beim Militärwesen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 102. - -

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 186 — H Beseitigt durch Art. 63 der Reichsverfassung. Übrigens wiederholte der § 102 nur, was der Hauptsache nach schon bestehenden Rechtens war, da die Bestimmung in Abs. 1 der Verordnung vom 30. Juli 1821 Nr. 15 ent- sprach, der Abs. 2 nach der Auffassung der Regierung nicht ausschloß, daß der Landesfürst von einer befreundeten Macht, mit der er seine Truppen gemein- schaftlich operieren lasse, Subsidien erhalte, und die Werbung — Absl. 3 — auf Veranlassung der Stände schon durch ein Patent vom 6. Juli 1768 ver- boten war. IV. Rechte in Beziehung auf Rechtspflege. § 103. a) Unabhängigkeit der Gerichte. Die Stände haben das Recht, auf die durch die Landes- und Bundesgesetzgebung#) festgestellte Unabhängigkeit der Gerichte in den Grenzen ihrer Zuständigkeit zu halten 2) 3). Insbesondere wird es den Parteien, welche sich durch landes- fürstliche Verfügungen in der gerichtlichen Verfolgung ihrer Rechte für beeinträchtigt halten, gestattet, sich an die Ständeversammlung zu wenden, und diese ist befugt"!), auf die Abhülfe der von ihr begründet erachteten Beschwerden bei der Landesregierung an- zutragen. 1) Landesgesetzgebung: in Wiederholung älterer (z. B. in den landschaft- lichen Privilegien von 1770, Art. 13, gegebenen) Zusicherungen: N. L.-O. § 193. Bundesgesetzgebung: Wiener Schlußakte, Art. 29. Reichsgesetzgebung: G.-V.-G. vom 27. Januar 1877, § 1. Bei einer Justizweigerung ist äußersten- falls Beschwerde bei dem Bundesrat zu erheben: R.-V., Art. 77 (fast wörtlich dem Art. 29 der Wiener Schlußakte entnommen). 2) „ihrer“ Zuständigkeit, d. h. der Zuständigkeit nicht der Stände, sondern der Gerichte; ein Antrag, zu größerer Klarstellung die Worte: „in den Grenzen ihrer Zuständigkeit“ zu ersetzen durch: „im ganzen Umffange der gerichtlichen Kompetenz“, ist von der Regierung als überflüssig bezeichnet. Ebenso wurde von ihr ein Versuch der ständischen Kommission, die im Abs. 2 des § 103 den Parteien beigelegte Befugnis auch auf Beamte zu erstrecken, mit Entschiedenheit abgewiesen. „Es wäre sonst gar keine Ordnung möglich. Jeder, der nicht Lust hätte, zu gehorchen, suchte Schutz bei der Ständeversammlung"“ (v. Schlei- nitz, in seinen handschriftlichen Bemerkungen zu den Kommissionsentwürfen). 3) Der § 123 des ersten Entwurfs erhob noch den „zwar angenommenen, aber durch die Landesgesetze nicht ausdrücklich ausgesprochenen Grundsatz“ zum Gesetz, daß ein Richter seines Amtes nicht anders entsetzt oder wider seinen Willen entlassen werden könne, als auf Grund eines rechtskräftigen Erkennt-

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