Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

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Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Zweiter Titel. - Von den Rechten und Pflichten der Landschaft.

Document type:: Monograph

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Title:: Zweiter Abschnitt. - Einzelne Rechte und Pflichten der Ständeversammlung.

Document type:: Monograph

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Title:: IV. Rechte in Beziehung auf Rechtspflege.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: § 103. - a) Unabhängigkeit der Gerichte.

Document type:: Monograph

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— 187 — nisses des zuständigen Gerichts. Dieser Paragraph ist auf Antrag der Kom- mission in verallgemeinerter Fassung in das Zivilstaatsdienstgesetz vom 12. Ok- tober 1832 Nr. 25 (F 60 und 62) üÜbertrayen (jetzt: Zivilstaatsdienstgesetz vom 4. April 1889 Nr. 17, § 43 f. § 143 — übrigens auch schon G. V-G. § 8). 4) Ein Antrag (des Abgeordneten v. Campe) hinter dem Wort „befugt"“ einzufügen: „und verpflichtet“, ist in der Sitzung beider Sektionen vom 31. August 1832 abgelehnt, weil „die Verpflichtung der Stände zur Aus- übung ihrer verfassungsmäßigen Rechte im § 57 allgemein ausgedrückt sei und nicht noch bei einzelnen Rechten besonders ausgehoben werden dürfe, ohne der Meinung Raum zu geben, daß, wo solches unterlassen sei, die Pflicht in einem minderen Grade bestehe“. 8 104. b) Präsentationsrecht zu zwei Rathsstellen im Landesgerichte. [Die Ständeversammlung hat das Recht, zu zwei Raths- stellen im Herzogl. Landesgerichte Candidaten zu präsentiren. Sie wählt diese durch absolute Stimmenmehrheit, und ihre Wahl kann auf Jeden fallen, der ein Richteramt oder ein öffent- liches juristisches Lehramt 5 Jahre bekleidet, oder 10 Jahre hindurch mit Auszeichnung die advocatorische Praxis betrieben und in den beiden letzten Fällen die vorschriftsmäßige Prüfung zur Erlangung des Richteramtes bestanden hat . 1) Auch dieses letzte Überbleibsel der Teilnahme der Stände an der Rechts- findung, das sich bis in die neueste Zeit (nach Maßgabe der Gesetze vom 19. März 1850 Nr. 19, §1 und vom 17. Januar 1870 Nr. 9, § 3) erhalten hatte, ist durch die Vorschrift des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes, § 15 beseitigt. Ausf.-Ges. vom 1. April 1879 Nr. 11, § 6. Nach der Hofgerichtsordnung von 1559 waren von den acht Assessoren des Hofgerichts zwei aus der Ritter- schaft, zwei aus den Städten zu nehmen und noch nach den Privilegien vom 9. April 1770 vier Stellen am Hofgericht aus den Ständen zu besetzen (Art. 12). Die Gerichtsverfassung des Jahres 1817 stellte das Hofgericht nicht wieder her und setzte als ordentliches Gericht zweiter Instanz das Landes- gericht ein. Die Besetzung zweier Stellen an diesem Gerichte wurde alsdann durch den Landtagsabschied von 1823, Art. 37 den Ständen als Ersatz ihrer früheren Befugnisse eingeräumt. V. Recht der Vorschläge. § 105. Die Ständeversammlung ist berechtigt, dem Landesfürsten Vorschläge zu Gesetzen, Verordnungen, allgemeinen Verfügungen

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