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Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:
rhamm_verfassung_braunschweig_1907
Title:
Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.
Buchgattung:
Sammlung
Place of publication:
Braunschweig
Publishing house:
Friedrich Vieweg und Sohn
Document type:
Monograph
Collection:
Duchy of Brunswick.
Year of publication.:
1907
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Viertes Kapitel. - Von den Landständen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Dritter Titel. - Von den Landtagen, der Behandlung der Geschäfte auf denselben, sowie von den Verhandlungen des ständischen Ausschusses.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Erster Abschnitt. - Von den Landtagen.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 133. - 6. Unzulässigkeit von Instruktionen und Mandaten.
Document type:
Monograph
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.
  • Title page
  • Rechtlicher Hinweis des Verlages.
  • Vorwort zur ersten Auflage.
  • Vorwort zur zweiten Auflage.
  • Inhaltsverzeichnis.
  • I. Einleitender Teil.
  • § 1. Das Staatsgebiet und das Herrscherhaus.
  • § 2. Die Landstände.
  • § 3. Die Erneuerte Landschafts-Ordnung und der Verfassungsstreit der Stände mit Herzog Karl II.
  • § 4. Die Neue Landschaftsordnung und der Finanznebenvertrag.
  • § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.
  • § 6. Der Eintritt des Herzogtums in den Norddeutschen Bund. Das Regentschaftsgesetz.
  • § 7. Quellen und Literatur des braunschweigischen Verfassungsrechts.
  • II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.
  • I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.
  • Preface
  • Erstes Kapitel. - Von dem Herzogthume, der Regierungsform und dem Landesfürsten.
  • Zweites Kapitel. - Von den allgemeinen Rechten und Pflichten der Unterthanen.
  • Drittes Kapitel. - Von den Gemeinden.
  • Viertes Kapitel. - Von den Landständen.
  • Erster Titel. - Von dem Wesen und Zwecke der Landstände und von der Zusammensetzung der Stände-Versammlung und des ständischen Ausschusses.
  • Zweiter Titel. - Von den Rechten und Pflichten der Landschaft.
  • Dritter Titel. - Von den Landtagen, der Behandlung der Geschäfte auf denselben, sowie von den Verhandlungen des ständischen Ausschusses.
  • Erster Abschnitt. - Von den Landtagen.
  • § 128. - 1. Ordentliche und außerordentliche Landtage.
  • § 129. - 2. Ungesetzliche Versammlungen.
  • § 130. - 3. Berufung der Ständeversammlung.
  • § 131. - 4. Eröffnung des Landtages.
  • § 132. - 5. Eid der Abgeordneten.
  • § 133. - 6. Unzulässigkeit von Instruktionen und Mandaten.
  • § 134. - 7. Recht der freien Äußerung.
  • § 135. - 8. Persönliche Unverletzlichkeit der Mitglieder der Ständeversammlung.
  • § 136. - 9. Von den Beamten der Ständeversammlung.
  • § 137. - 10. Gehülfspersonal.
  • § 138. - 11. Gegenstände der ständischen Beratung.
  • § 139. - 12. Von der Beschlußnahme. - A. erforderliche Zahl der Mitglieder.
  • § 140. - B. Regel.
  • § 141. - C. Erste Ausnahme.
  • § 142. - D. Zweite Ausnahme.
  • § 143. - Wiederholung eines solchen abgelehnten Vorschlags.
  • § 144. - 13. Wirkung der Beschlüsse.
  • § 145. - Landesfürstliche Entschließung darauf.
  • § 146. - 15. Dauer des Landtags.
  • § 147. - 16. Vertagung, Verabschiedung und Auflösung der Ständeversammlung.
  • § 148. - 17. Schluß des Landtags.
  • Zweiter Abschnitt. - Verhandlungen des Ausschusses.
  • Dritter Abschnitt.
  • Fünftes Kapitel. - Von den obersten Landesbehörden und dem Zivil-Staatsdienste.
  • Sechstes Kapitel. - Von den Finanzen.
  • Siebentes Kapitel. - Von der Rechtspflege.
  • Achtes Kapitel. - Von den christlichen Kirchen, den öffentlichen Unterrichts-Anstalten und milden Stiftungen, von dem Kloster- und Studienfonds.
  • II. Der Finanznebenvertrag vom 12. Oktober 1832.
  • III. Das Gesetz, die ohne besondere ständische Zustimmung zulässigen Veränderungen mit dem Grundvermögen des Kammergutes und des Kloster- und Studienfonds betreffend, vom 20. Dezember 1834.
  • IV. Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, vom 16. Februar 1879, Nr. 3.
  • V. Gesetz, betreffend die Übertragbarkeit der zu Bauten durch die Etats zur Verfügung gestellten Beträge, vom 1. Juli 1904, Nr. 44.
  • Sachregister.
  • Namensverzeichnis
  • Berichtigungen.
  • Verzeichnis der Abkürzungen.

Full text

— 210 — 
8 133. 
6. Unzulässigkeit von Instructionen und Mandaten. 
Die Abgeordneten haben bei ihren Abstimmungen ganz 
allein ihrer, auf sorgfältige Prüfung der vorliegenden Gegenstände 
gegründeten, eigenen Ueberzeugung und ihrem Gewissen zu folgen, 
keineswegs aber Instructionen von Anderen anzunehmen und zu 
beachten ). Sie können ihre ständischen Befugnisse nur bei per- 
sönlichem Erscheinen in der Ständeversammlung ausüben?)“). 
1) Eine ausdrückliche Anerkennung des staatsrechtlichen Satzes, daß die 
Tätigkeit des Abgeordneten nicht als die Ausübung eines Mandatsverhältnisses, 
sondern als ein öffentliches Amt anzusehen ist. 
2) Die E. L.-O. kannte noch sowohl eine Vertretung von Amtswegen — 
bei landtagsfähigen Frauenzimmern, Minderjährigen, Haussöhnen — als auch 
auf Grund schriftlicher Vollmacht (E. L.-O., § 20). Die N. L.-O. hatte da- 
gegen eine allgemeine Stellvertretung im Amte insofern eingeführt, als sogleich 
bei der Wahl der Abgeordneten für die 10 Mitglieder der Ritterschaft 5 Stell- 
vertreter ernannt wurden, die nach dem Lebensalter einrückten, für jeden der 
anderen Abgeordneten aber je ein Ersatzmann mit zu wählen war, der dieselben 
Eigenschaften haben mußte, wie jene, und einberufen wurde, wenn der Abgeord- 
nete den Auftrag niederlegte oder nicht länger besorgen konnte (N. L.-O., § 80). 
Diese Einrichtung ward durch die Gesetzgebung von 1851 beseitigt. 
8) Über die den Abgeordneten zustehenden Tagegelder und Reisekosten 
vgl. G.-O. vom 20. Januar 1893, § 89 bis 95. 
§ 134. 
7. Recht der freien Aeußerung!). 
Die Mitglieder der Landschaft haben bei ihren Berathungen 
das Recht, ihre Meinung frei zu äußern, und können wegen 
Verletzungen der Geschäftsordnung welche weder ein besonderes 
Verbrechen, noch eine persönliche Beleidigung enthalten)2), nur 
von der Ständeversammlung selbst zur Verantwortung gezogen 
werden. 
1) Die §§ 134 und 135 fehlten im ersten Entwurf und sind von der 
Kommission nach Maßgabe der gleichen Bestimmungen der sächsischen (Art. 
83 und 84) und württembergischen (Art. 183 und 184) Verfassung in Vor- 
schlag gebracht.
	        

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