Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. - Von den Landtagen, der Behandlung der Geschäfte auf denselben, sowie von den Verhandlungen des ständischen Ausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. - Von den Landtagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 135. - 8. Persönliche Unverletzlichkeit der Mitglieder der Ständeversammlung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 212 — 8 138. 8. Persönliche Unverletzlichkeit der Mitglieder der Ständeversammlung. Kein Mitglied der Ständeversammlung kann während der Landtagsversammlung!) verhaftet werden, als entweder im Wege des Wechselverfahrens?), oder wenn dasselbe auf frischer ver- brecherischer That ergriffen wird 3), oder mit Zustimmung der Ständeversammlung. In den beiden ersten Fällen hat die ver- haftende Behörde dem Staatsministerium, und dieses der Stände- versammlung sofort Anzeige von der Verhaftung zu machen). 1) Die Verhaftung während einer Vertagung ist daher zulässig. — Anders in bezug auf die Mitglieder des Reichstages der Art. 31 der R.-V., nach welchem die Verhaftung ausgeschlossen ist während der Dauer der Sitzungsperiode, d. h. — der weitaus überwiegenden Ansicht nach — für den gesamten Zeitraum vom Augenblick der Eröffnung des Reichstages bis zum Augenblick der Schließung, die Zeit der Vertagungen inbegriffen. S. die Literaturnachweise bei G. Meyer, § 133, Anm. 14. Die Verfassungsbestimmungen der deutschen Einzelstaaten lauten verschieden. Auf die Dauer der Sitzungsperiode erstrecken das Privi- legium namentlich Preußen (§ 84) und Württemberg (§ 184). Wie hier: Bayern (5 26), Sachsen (§F 84), Baden (§ 49), Oldenburg (§ 132); ähnlich auch: Sachsen-Weimar (§ 19: „bis 8 Tage nach Schluß und Vertagung"). 2) Der Wechselarrest ist jedoch beseitigt durch das Gesetz des Norddeutschen Bundes, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft, vom 29. Mai 1868. Als Mittel zur Erzwingung des Offenbarungseides ist die Haft unstatthaft gegen Mitglieder einer deutschen gesetzgebenden Versammlung während der Sitzungs- periode, sofern nicht die Versammlung die Vollstreckung genehmigt (R.-Z.-P.-O., § 904, 1) und wird gegen Mitglieder einer solchen Versammlung unter- brochen, wenn die Versammlung die Freilassung beantragt (R.-Z.-P.-O., 8 305, 1). 3) Die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter denen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann, sind von den Reichsprozeßgesetzen unberührt gelassen (Einf.-Gesetz zur R.-St.-P.-O., § 6, Abs. 2). Auch der § 135 betrifft nur die Inhaftnahme zum Zwecke ber Strafverfolgung, nicht zum Zwecke der Strafverbüßung. Die bereits ansgeführte Verhaftung bleibt bestehen. — Weitergehende Bestim- mungen enthält für Mitglieder des Reichstages der Art. 31 der R.-V. 41) Über die Zulässigkeit der Vernehmung von Landtagsmitgliedern als Zeugen oder Sachverständige außerhalb des Sitzes der Versammlung während der Dauer der Sitzungsperiode vgl. R.-Z.-P.-O., § 382 und 402, R.-Str.= P.-O., § 49 und 72, R.-Mil.-Str.--P.-O., § 207 und 208. In betreff des

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Monograph

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation