Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. - Von den Landtagen, der Behandlung der Geschäfte auf denselben, sowie von den Verhandlungen des ständischen Ausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. - Von den Landtagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 136. - 9. Von den Beamten der Ständeversammlung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 214 — G.-O. § 14, 7, Vollziehung der amtlichen Erlasse, G.-O. § 87, Ausübung der Disziplinargewalt u. a.) dagegen nicht beeinträchtigt ist. 2) Siehe dieselben im Wahlgesetz vom 6. Mai 1899 Nr. 32, § 16 (unbedingte Stimmenmehrheit, bei Stimmengleichheit schließlich Entscheidung durch das Los). 3) Eine Beschränkung, die nur noch in Anhalt (Gesetz vom 19. Februar 1872, § 13) und in Sachsen-Altenburg (G.-O., § 2) sich findet. übrigens hat seit Erlaß der N. L.-O. der an erster Stelle in Vorschlag gebrachte „Kan- didat“ nur in einem einzigen Ausnahmefalle (s. S. 55, Anm. 3) die landes- fürstliche Bestätigung nicht erhalten. 4) Dieser Schlußsatz ist erst im letzten Entwurf der N. L.-O. — ohne weitere Begründung — eingefügt. Da es nicht eines besonderen Ausspruches bedarf, daß ein Amt, welches durch die Abgeordneteneigenschaft bedingt wird, mit deren Wegfall ohne weiteres erlischt, so würde er entweder etwas sehr Überflüssiges enthalten oder aber die Deutung zulassen dürfen, daß der einmal gewählte Präsident und sein Vertreter das ihnen übertragene Amt für die ganze Dauer der Legislaturperiode, auf die sich ihre Eigenschaft als Abgeordneter be- zieht, beibehalten, daß also die in der ersten Sitzungsperiode erfolgten Wahlen auch für die zweite oder für außerordentliche Landtage, die im Lauf der Wahl- periode einberufen werden, ohne weiteres in Wirksamkeit bleiben. Mit Rück- sicht jedoch auf den § 13 der Geschäftsordnung vom 12. Oktober 1832, laut dessen nach einer Eröffnung des Landtages zunächst die Wahl des Präsidenten allgemein vor sich gehen muß, hat sich die Ständeversammlung in ihrer Sitzung vom 21. November 1837 dahin ausgesprochen, daß der § 136 insoweit „nichts mehr besage, als daß der gewählte Präsident dieses Amt niederlegen müsse, wenn er aufhöre, Abgeordneter zu sein“, und festgestellt, daß die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten nicht allein für jeden ordentlichen, sondern auch für einen jeden außerordentlichen Landtag zu wiederholen sei. § 137. 10. Gehülfspersonal. Für die Schreiberei und Registratur werden von dem Präsi- denten die für die Zeit der ständischen Versammlungen nöthigen Officianten angenommen, und zur Verschwiegenheit und gehörigen Verrichtung ihrer Dienstgeschäfte eidlich verpflichtet und an- gewiesen!). 1) Die „Annahme“ (Anstellung) der Beamten erfolgt vom Präsidenten der Landesversammlung bzw. dem Vorsitzenden des Ausschusses, die Beeidigung und Dienstanweisung vom Landsyndikus (Geschäftsordnung, § 22).

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