Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Dritter Titel. - Von den Landtagen, der Behandlung der Geschäfte auf denselben, sowie von den Verhandlungen des ständischen Ausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. - Von den Landtagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 140. - B. Regel.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 216 — 1) Verfahren bei Stimmengleichheit: G.-O., § 70 und 66, Nr. 3 (die Frage ist, wenn sie nicht etwa nur die formelle Geschäftsbehandlung betrifft, in der nächsten Sitzung nochmals und zwar zur namentlichen Abstimmung zu bringen und gilt als verneint, wenn sich alsdann wiederum Stimmengleichheit ergibt). 2) Stimmenenthaltung: „Ein anwesendes Mitglied darf sich der Ab- stimmung nicht enthalten. — Ein bei dem Gegenstande der Verhandlung wegen eines Sonderinteresses beteiligtes Mitglied hat sich der Teilnahme an der Ver- handlung und Abstimmung zu enthalten“ (G.-O., § 69). 8 141. C. Erste Ausnahme. Wenn ein Antrag auf Abänderung dieses Landesgrundgesetzes gemacht wird:), so müssen wenigstens zwei Drittheile der ganzen Landschaft?) demselben beistimmen, um ihm Folge zu geben3). 1) Der dem § 141 entsprechende § 156 des ersten Entwurfs lautete: „Soll stän discherseits ein Antrag an den Landesherrn gemacht werden, welcher eine Abänderung der Landes= oder Steuerverfassung enthält, so müssen wenigstens zwei Drittel der Versammlung dem vorgeschlagenen Antrage bei- stimmen, um demselben Folge zu geben.“ Dieser Paragraph entsprach dem §64 der E. L.-O. bis auf die Abweichung, daß letzterer nur bei wesentlichen Anderungen der Landes= oder Steuerverfassung die verstärkte Stimmenmehr- heit in Anspruch nahm. Der Beschränkung jener Bestimmung auf Verände- rungen der Landesverfassung stimmte die Regierung ohue weiteres zu, dagegen suchte sie ihr Vorrecht, die von ihr ausgehenden Anträge auf Verfassungs- änderungen mit der gewöhnlichen unbedingten Stimmenmehrheit durchsetzen zu können, tunlichst zu wahren, sah sich jedoch dem entschiedenen Widerstande der landständischen Kommission gegenüber zur Nachgiebigkeit gezwungen. 2) Also nicht mehr, wie nach dem ersten Entwurfe, „der Versammlung“. Es müssen daher unter allen Umständen mindestens 32 Stimmen zugunsten der Verfassungsänderung abgegeben werden, und es ist Einstimmigkeit erforder- lich, wenn in der Sitzung nicht mehr als 32 Abgeordnete anwesend sind. Der verstärkten Stimmenmehrheit bedürfen auch Gesetze, welche — wie die in Anm. 3 zu § 98 aufgeführten — Ergänzungen der Verfassung darstellen sollen, ohne daß sie Einzelbestimmungen der letzteren abändern oder beseitigen. Vgl. auch Seydel, Bayer. Staatsrecht (in Marquardsens Handb.), S. 166. — Die Frage, ob bei einem aus mehreren Paragraphen bestehenden ver- fassungsändernden Gesetze die im § 141 verlangte Stimmenzahl nur vorhanden zu sein brauche bei der Abstimmung über das Gesetz im ganzen oder ob sie auch bei der vorangehenden Beschlußfassung über jeden einzelnen verfassungs- ändernden Paragraphen des Gesetzentwurfs in Frage komme, ist von der Ständeversammlung mit großer Stimmenmehrheit — und gewiß mit Recht —

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