Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

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Chapter

Title:: Dritter Titel. - Von den Landtagen, der Behandlung der Geschäfte auf denselben, sowie von den Verhandlungen des ständischen Ausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Erster Abschnitt. - Von den Landtagen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 141. - C. Erste Ausnahme.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 217 — in der Sitzung vom 8. Dezember 1834 im ersteren Sinne entschieden, da die Abstimmung über einen jeden einzelnen Gesetzesparagraphen für nichts weiter zu halten sei, als für eine Erklärung, daß gegen dessen Inhalt, unter Voraus- setzung der Annahme des Ganzen, nichts zu erinnern sei. Infolge einer Wiederaufnahme der Verhandlungen ward dann zwar jener Beschluß trotz ge- wichtiger Gegengründe nach dreitägiger Beratung am 11. Dezember 1834 mit der Mehrheit einer Stimme wieder aufgehoben, doch hat die ihm zugrunde liegende Auffassung, wenn auch ein völlig gleichmäßiges Verfahren seitdem nicht innegehalten und der Vorgang im Einzelfalle nicht immer im Sitzungsprotokoll genügend beurkundet ist, tatsächlich überwiegende Geltung erlangt. So bei der Abstimmung über das Gesetz, betreffend die Zusammensetzung der Landesver- sammlung, im Jahre 1851, bei der Beschlußfassung über die einzelnen Para- graphen des entsprechenden Entwurfs von 1873, bei dem Gesetz über die Abkürzung der Finanzperioden im Jahre 1888 und es ist dieses Verfahren noch auf dem 24. ordentlichen Landtage gelegentlich der Berichterstattung der verstärkten Justizkommission über die Regierungsvorlage betreffs der ÄAnderungen in der Zusammensetzung der Landesversammlung, ohne Widerspruch zu finden, als das der Absicht des Gesetzes entsprechende bezeichnet (Bericht vom 25. Januar 1890 — Anl. 175 der Drucksachen des 24. ordentl. L-T. — S. 1). :) Über die Vorfrage, ob eine zur Beschlußfassung stehende Vorlage eine Anderung des Landesgrundgesetzes oder der zu Bestandteilen desselben erklärten ergänzenden Gesetze (§ 98, Anm. 2) in sich schließe, entscheidet die Landes- versammlung vorweg mit einfacher Stimmenmehrheit. So: Verhandlungen der Abgeordnetenversammlung über den Beitritt des Herzogtums zum Drei- königsbündnis in der Sitzung vom 11. August 1849. Vgl. auch Brie im Archiv für öffentliches Recht, Bd. 4, S. 60; Laband, Bd. 1, § 30, S. 260, Anm. 3; Arndt, Reichsstaatsrecht, S. 75. * 142. [D. Zweite Ausnahme. Wenn eine Abänderung in der Vertretung einer der drei Standesclassen vorgenommen werden soll, so muß die Mehrzahl der Abgeordneten des betheiligten Standes der für die Aenderung stimmenden erforderlichen Mehrheit beigetreten sein.] 1) Die §§ 142 und 143 bezeichnet schon der Bericht der Verfassungs- kommission über den Gesetzentwurf, die Aufhebung des Reichsgesetzes vom 27. Dezember 1848 betreffend, vom 26. Juni 1851 — Verhandlungen des 6. ordentl. Landtages, Anl. 7 zu Prot. 185 — als „uUnanwendbar geworden“ infolge des provisorischen Gesetzes über Zusammensetzung der Versammlung der Abgeordneten des Landes vom 11. September 1848 Nr. 43. Sie sind es auch dauernd geblieben, da das Gesetz vom 22. November 1851 die ehe- malige Vertretung der drei Standesklassen nicht wieder ins Dasein zurückgerufen hat. So auch: Otto, Braunschw. Staatsrecht, § 8, S. 120.

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