Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Viertes Kapitel. - Von den Landständen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Titel. - Von den Landtagen, der Behandlung der Geschäfte auf denselben, sowie von den Verhandlungen des ständischen Ausschusses.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Dritter Abschnitt.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 152. - Geschäftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 224 — dem in der G.-O. vorgesehenen Verfahren bedürfen herkömmlich der Ein- stimmigkeit der Versammlung, sowie, da die G.-O. als Gesetz erlassen ist, der Genehmigung der Landesregierung. — Über den Ausschluß eines Abgeordneten aus der Versammlung infolge ungebührlicher Reden (G.-O., § 59) f. S. 160, Anm. 4. Einen Antrag der Stände, in der G.-O. auch den Ordnungsruf gegen Mitglieder des Staatsministeriums zuzulassen, hat der Minister von Schleinitz mit der herben Randglosse abgetan: „Daß landesherrliche Kommissare sollen zur Ordnung gerufen werden können, zeugt von solchem Verkennen der Verhältnisse, daß man sich eine so vage Extravaganz nur aus dem politischen Schwindel der Zeit erklären kann."“ Fünftes Capitel. Von den obersten Landesbehörden und dem Civil- Staatsdienste. § 153. 1. Staatsdienst. a) Verantwortlichkeit. Alle Civil-Staatsdiener:) sind in dem ihnen angewiesenen Wirkungskreise für die Beobachtung der Gesetze und der Landes- verfassung verantwortlich?). 1) Als solche sind nach dem Gesetz über den Zivilstaatsdienst vom 12. Ok- tober 1832 Nr. 25, § 1 alle diejenigen anzusehen, welche zum Beamtenstande im engeren Sinne des Wortes gehören. Ausgeschlossen sind demnach: 1. die Hofbeamten, 2. die Offiziere und Militärbeamten, 3. die landschaftlichen Be- amten, 4. die Kirchen= und Schuldiener, 5. die Gemeindebeamten, 6. die Proku- ratoren und Advokaten, Ärzte und Wundärzte. Einbegriffen dagegen wiederum: die Lehrer an den Gymnasien und höheren Lehranstalten, sowie die Physici und die vom Staate besoldeten Wundärzte. So auch: Zivilstaatsdienstgesetz vom 4. April 1889 Nr. 17, § 1, in welchem nach dem inzwischen erfolgten Abschluß der Militärkonvention die Offiziere und Militärbeamte nicht mehr erwähnt werden, dafür aber das Gendarmeriekorps unter der Reihe der nicht unter das Gesetz fallenden Beamten aufgeführt ist. 2) Z.-St.-D.-G. vom 4. April 1889, § 18: „Jeder Staatsbeamte hat die Verpflichtung, das ihm übertragene Amt der Verfassung, den Gesetzen, sowie den Dienstvorschriften und Anweisungen entsprechend wahrzunehmen.“ §5 19: „Jeder Staatsbeamte ist für die Gesetzmäßigkeit seiner amtlichen Handlungen

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