Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

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Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

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Title:: Fünftes Kapitel. - Von den obersten Landesbehörden und dem Zivil-Staatsdienste.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

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Title:: § 156. - d) Verantwortlichkeit der Mitglieder des Staatsministeriums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 227 — Interesse der Minister vom Geheimrat v. Schleinitz. In einem (undatierten) Bericht an den Staatsminister Grafen v. Veltheim, erklärt er es zur künftigen Verhütung solcher übel, denen man soeben entronnen sei, für unumgänglich notwendig, mehrere „nur durch ein schwankendes Herkommen normierte oder ganz unbestimmt gelassene Verhältnisse so zu ordnen, daß ein dem braunschwei- gischen Staat Verderben drohender und leicht auf die Ruhe anderer Länder einwirkender Streit in seiner Wurzel abgeschnitten werde“. Zu diesem Zweck fordert er Bestimmungen über das Alter der Volljährigkeit des Landesfürsten, über das Verhältnis des vormundschaftlichen Regenten zum Staat und zum Fürsten, über die von den Prinzen des Hauses einzugehenden ehelichen Verbin- dungen und über eine vor willkürlicher Absetzung gesicherte Stellung der Staats- beamten, vornämlich aber die Anerkennung der rechtlichen Verantwortlichkeit der Minister. „Eine solche Verantwortlichkeit allgemein auszusprechen, kann manches bedenkliche haben und die Mitglieder des Ministeriums in höchst unangenehme Lage bringen. Von den allernachteiligsten Folgen für die Mit- glieder des Ministerii sowohl, als für Erhaltung der Ruhe und Ordnung im Staate muß es aber sein, wenn eine Theorie, wie sie vom Ministerium des Herzogs Karl über das Verhältnis des hiesigen Ministers zum Fürsten auf- gestellt und als herkömmlich begründet angenommen ist, die Oberhand behalten sollte. Der Minister würde danach in allen ad mandatum speciale zu treffenden Anordnungen als willenloses Geschöpf sich betrachten und selbst einen Hochverrat am Staate zu begehen, Anordnungen zu vollziehen, welche dem Grund- gesetz entgegenlaufen und den Zweck des Staatsvereins aufheben, nicht verweigern dürfen. Es ist wahr, daß ein Mann von Kopf und wahrer Ehre immer leicht die Grenze finden wird, welche ihm trotz dem Schweigen der Gesetze Vernunft und Moral vorzeichnen; inzwischen ist es für schwache und abhängige Räte des Fürsten von außerordentlichem Werte, wenn das non plus ultra auf deutlicher Vorschrift beruht, sie ohne Verletzung des schuldigen Respekts dem Regenten sagen dürfen, daß in Fällen derart die Befehle nicht zu vollziehen, selbst durch die Pflichten gegen den Fürsten geboten werde. Schmerzlich be- klagen es die Mitglieder des aufgelassenen Ministerii, daß dieser Rückhalt ihnen gefehlt hat: leicht hätte durch diesen Mangel noch größeres Unglück herbeigeführt werden können.“ 2:) „Die Verantwortlichkeit der Minister macht den Fürsten unverant- wortlich" (Dahlmann, Politik, S. 124). Indem die Minister als verant- wortliche Zielpunkte hingestellt werden, soll „der politische Kampf in einer für das Staatsganze ungefährlichen Weise reguliert werden“ (v. Gerber, Grund- züge, S. 80, Anm. 1). Das Mittel, die Verantwortlichkeit geltend zu machen, bietet das Recht der Ministeranklage (§ 108 bis 110) — ein Recht, das an Bedeutung freilich sehr verloren hat, seitdem infolge der fortschreitenden Ent- wickelung des modernen Parlamentarismus die rechtliche Verantwortlichkeit der Minister hinter der politischen Verantwortlichkeit stark zurückgetreten ist. Siehe darüber Laband, in der deutschen Juristenzeitung 1901, S. 2 f. Passow, Zeitschrift für die gesamten Staatswissenschaften, Bd. 50. S. 169. — liber 157

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