Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Author:: Rhamm, Albert von

Place of publication:: Braunschweig

Publisher:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: braunschweig

Publication year:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 2. Die Landstände.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Erbprinz Karl Wilhelm Ferdinand in den letzten Regierungsjahren seines Vaters mit tatkräftiger Hand in die Verwaltung des Landes eingegriffen und späterhin als Landesfürst durch die äußerste Einschränkung aller Ausgaben Abhilfe geschaffen hätte. Die landesväterliche Fürsorge des Herzogs ist von ständischer Seite jederzeit dankbar anerkannt und namentlich der Erlaß des Ediktes vom 1. Mai 1794 ihm zum höchsten Ruhme angerechnet, aber seine bei allem Wohlwollen herrische Art hat doch das gute Einvernehmen mit der Landesvertretung zu wiederholten Malen ernstlich gefährdet, wie denn im Jahre 1788 die ohne Zuziehung der Stände begonnene Umgestaltung des Landes— schulwesens 1) und am Beginne des neuen Jahrhunderts der langwierige Streit über die Frage, ob ein Mitglied des Fürstl. Ministeriums zugleich Mitglied des Schatzrates sein könne 2), die Einberufung der gesamten Stände seitens des engeren Ausschusses zur Folge hatte. Der aus dem letzteren Anlaß aus- geschriebene, vom 21. bis zum 26. Jannar 1801 währende Konvokationstag war der letzte Landtag, der in altbraunschweigischer Zeit gehalten ist. 1) Der Herzog beabsichtigte, die Schulen von der Ausfsicht des Konsistoriums loszulösen und einem eigenen Schuldirektorium zu unterstellen. Vom engeren und hernach auch dem großen Ausschuß wurde gegen diesen Plan Einspruch erhoben, weil die Zahl der oberen Landeskollegien, die den Obrigkeiten und Ständen zu be- fehlen hätten, vom Landesherrn nicht einseitig vermehrt werden könne, weil ferner dem Konsistorium die Aufsicht über das Schulwesen im Lande nicht ohne weiteres entzogen werden dürfe und weil endlich die Stände mindestens gutachtlich zu hören seien. Nur der letztere Einwand hatte nach Art. 10 der landschaftlichen Privilegien von 1770 guten Grund. Auf dem Konvokationstage beschloß dann die Landschaft, hinsichtlich der Einrichtung des Schuldirektoriums einige (aus einem Berichte der vereinigten Ausschüsse vom 16. Februar 1788 näher ersichtliche) Wünsche dem Herzog vorzutragen und für den Fall der Ablehnung dieser Anträge eine Rechtsverwahrung gegen die geplante Reform einzulegen. 2) Der Geheimrat v. Bötticher auf Linden, zugleich Mitglied der Ritterschaft, bewarb sich im Jahre 1800 um die erledigte Stelle eines Schatzrates und hielt trotz der Bitte, seine Bewerbung zur Vermeidung von Weiterungen zurückzuziehen, sie aufrecht, da er „Serenissimi höchsteigenen Rechten nicht präjudiciren dürfe"“. Das Schatzkollegium hatte nun anzuerkennen, daß in verschiedenen Fällen Schatzräte ihr Amt ohne Einspruch hatten weiterführen dürfen, ungeachtet sie hernach in das Geheimrats- kollegium berufen waren, mußte aber von der Wahl des Geheimrats v. Bötticher eine Gefährdung seiner Unabhängigkeit um so mehr besorgen, als auch schon ein höherer Hofbeamter zu den Schatzräten gehörte. Es wurde daher die Wahl aus- gesetzt, Einberufung der Landschaft beschlossen und von dieser die ihr vorgelegte Frage, ob die Verbindung der Stelle eines Ministers mit der eines Schatzrates für das Land nachteilig und daher in Zukunft abzustellen sei, mit großer Stimmenmehrheit bejaht. Der Herzog, der schon während der Vorverhandlungen seinen Unwillen über das Vorgehen des Schatzkollegiums zu erkennen gegeben, auch das Recht, über die Zulässigkeit einer Konvokation allein zu entscheiden, für sich in Anspruch genommen hatte, versagte in einem sehr ungnädigen Reskript vom 5. April 1801 dem Beschluß der Landschaft die Bestätigung, erklärte vielmehr vernstlich und bestimmt“, daß es hinsichtlich der Vereinbarkeit der beiden Amter „in allen und jeden Punkten sein unabänderliches Verbleiben haben müsse“ — eine Willensäußerung, die den Aus- schuß und die Ritterschaft aber nicht abhielt, die Wahl schließlich auf ein anderes Mit- glied zu lenken.

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