Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

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Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Die neue Landschafts-Ordnung für das Herzogtum Braunschweig vom 12. Oktober 1832.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. - Von den christlichen Kirchen, den öffentlichen Unterrichts-Anstalten und milden Stiftungen, von dem Kloster- und Studienfonds.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 215. - 4. Kirchengewalt in den anderen christlichen Kirchen.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 305 — Allgemeine Anordnungen, welche vermöge der Kirchengewalt getroffen, und Verfügungen, welche von auswärtigen geistlichen Obern erlassen sind, dürfen, welcher Art sie auch sein mögen, ohne vorgängige Genehmigung der Landesregierung weder be- kannt gemacht, noch vollzogen werden)9. 1) Der Paragraph entspricht den I§ 7 und 9 des 5. Kapitels des hanno- verschen Entwurfs. — Um Zuwiderhandlungen gegen das im Abst. 2 enthaltene Gebot (das landesherrliche Placet) tunlichst vorzubeugen, ist gegenüber der hier allein in Frage kommenden katholischen Kirche bestimmt, daß ein Geistlicher dieser Kirche, ehe er nach erfolgter landesfürstlicher Bestätigung im Amte seine Tätigkeit beginnen, bzw. ehe er, wenn nicht im hiesigen Lande angestellt, mit Erlaubnis des Staatsministeriums kirchliche Amtshandlungen im Herzogtum verrichten darf, vor der Behörde die getreuliche Befolgung der im Gesetze Über die Ordnung der kirchlichen Verhältnisse der Katholiken im hiesigen Lande ent- haltenen Vorschriften öffentlich anzugeloben hat (Ges. vom 10. Mai 1867 Nr. 32, § 22 und 23, wiederholt im Ges. vom 29. Dezember 1902, § 15). Strafvorschriften für den Fall einer Übertretung des § 215, Abs. 2, sowie der unberechtigten Vornahme kirchlicher Amtshandlungen: P.-St.-G.-B. § 11, Nr. 1 und 2. § 216. 5. Sicherung des Vermögens der Kirchen, Schulen und Stiftungen. Allen Stiftungen ohne Ausnahme, sie mögen für kirchliche Zwecke, für den Unterricht oder die Wohlthätigkeit bestimmt sein 1), wird der volle Besitz und Genuß ihres Vermögens und Ein- kommens zugesichert?). Dasselbe steht unter der besonderen Obhut 53) des Staats, und darf nicht zum Staatsvermögen ge- zogen werden“). 1) Wie der § 32 jeder rechtlich bestehenden Korporation Sicherheit des Eigentums gewährt, so der § 216 allen Stiftungen ohne Ausnahmen, öffent- lichen wie privatrechtlichen Charakters (Über letztere: B.-G.-B. § 80 bis 88, Ausf.-Gesetz § 10 bis 14). Die Grenze zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Stiftungen kann unter Umständen zweifelhaft sein; es ent- scheidet darüber die Natur des Begründungsaktes. Die durch einen Staatsakt ins Leben gerufenen Stiftungen sind daher stets als öffentlich-rechtliche anzu- sehen, dagegen können Stiftungen, obwohl sie auf einem Privatrechtsgeschäft beruhen, nach ihrer besonderen Beschaffenheit dem Organismus des Staates oder der Kirche so eingefügt sein, daß sie aus diesem Grunde unter die Kategorie der öffentlich-rechtlichen Stiftungen fallen (Planck, B. G.-B., Bd. 1, S. 126). Rbamm, Verfassungsgesere. 2. Aufl. 20

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