Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, vom 16. Februar 1879, Nr. 3.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Von Gottes Gnaden, Wir, Wilhelm, Herzog zu Braun- schweig und Lüneburg 2c. erlassen zur Ergänzung der Landesverfassung mit Zustimmung der Landesversammlung das nachfolgende Gesetz: § 1. Um bei künftig eintretenden Thronerledigungen die ver- fassungsmäßige Verwaltung des Herzogthums gegen Störungen in den Fällen zu sichern, daß der erbberechtigte Thronfolger am sofortigen Regierungsantritte irgendwie behindert sein sollte:), wird das Landesgrundgesetz vom 12. October 1832 durch nach- folgende Bestimmungen ergänzt?). 1) Über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes vgl. oben S. 79 bis 86. Es ist dort schon auf den wesentlichen Unterschied der Vorlage gegenüber dem Entwurf von 1873, der nur den Fall einer Behinderung des erbberechtigten regierungsfähigen Thronfolgers im Auge hatte, hingewiesen. Auch das vorstehende Gesetz bezweckte zunächst, Vorsorge zu treffen gegenüher „Störungen der verfassungsmäßigen Verwaltung“ des Herzogtums, die nach dem Tode des Herzogs Wilhelm erwartet werden konnten, aber es greift über diese seine erste Absicht weit hinaus. Der § 1 des Regierungsentwurfs lautete im Eingang ursprünglich: „Um bei eintretender Erledigung des Thrones die ver- fassungsmäßige Verwaltung des Herzogtums für den Fall gegen Störungen zu sichern, daß der erbberechtigte Thronfolger abwesend oder sonst am sofortigen Regierungsantritte behindert sein sollte, tritt eine provisorische Regentschaft mit dem Titel „Regentschaftsrat“ ein"“. Obwohl in der Begründung aus- drücklich bemerkt war, daß der Gesetzentwurf „über die nächste Veranlassung hinaus generell dem Bedürfnis, bei eintretenden Thronerledigungen keine Stockung oder Unterbrechung im Regierungsgange entstehen zu lassen, Genüge leisten solle“, hielt die mit der Berichterstattung über die Vorlage beauftragte staatsrechtliche Kommission des Landtages bei jener Fassung nach wie vor die Auslegung für möglich, daß es sich nur um ein Gesetz für einen einzelnen, in Aussicht stehenden Fall handle. Sie schlug daher der Regierung in einem Schreiben vom 5. Februar 1879 folgende Anderung des § 1 vor. „Um bei

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