Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, vom 16. Februar 1879, Nr. 3.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

– 387 — durch den Wortlaut des Gesetzes vom 16. Februar 1879, indem dessen § 1 ausdrücklich nur der Behinderung am sofortigen Regierungsantritt gedenkt und auch wohl die Fassung des § 6 (welcher . die Regierungsverwesung bis zum Regierungsantritt des behinderten — Thronfolgers fortführt“) auf die stets vorausgesetzte Möglichkeit einer künftigen Beseitigung des vorliegenden Hindernisses hinzudeuten scheint. Freilich ist die Ausdrucksweise des Gesetzes weder überall klar, noch formell mustergültig (vgl. namentlich § 5, Abs. 2). — Mit dem Ergebnis, daß bei „immerwährender Regierungsunfähigkeit“ das Regentschaftsgesetz nicht zur Anwendung komme, stimmt auch überein Otto (S. 109), der nur in der Begründung dahin abweicht, daß in einem solchen Falle der zunächst Berufene, weil von der Thronfolge Überhaupt ausgeschlossen, gar nicht als „erbberechtigter Thronfolger“ im Sinne des Gesetzes vom 16. Februar 1879 anzusehen sei. Indessen ist die Unterscheidung zwischen Erbberechtigung und Erbfähigkeit (Sraccessionsfähigkeit) noch in der Rechts- sprache des Entwurfs von 1873 zum Ausdruck gebracht. — Eine Lücke in den Verfassungsbestimmungen ist übrigens auch nach dem Erlaß des Regent- schaftsgesetzes bestehen geblieben, da vom Geltungsbereich des letzteren alle die- jenigen Fälle ausgeschlossen sind, wo ein körperliches oder geistiges Hindernis der Regierungsführung — und zwar gleichviel, ob voraussichtlich vorüber- gehend oder bleibend — erst nach dem Antritt der Herrschaft seitens des Thron- folgers sich geltend macht. * In den im § 1 bezeichneten Behinderungsfällen soll, insofern nicht sofort nach der Thronerledigung ein berechtigter Regent die Regierungsverwesung nach Maßgabe der im § 20 des Landes- grundgesetzes enthaltenen Bestimmung antritt, eine provisorische Regierung des Landes durch einen „Regentschaftsrath“ eintreten, welcher letztere aus den stimmführenden Mitgliedern des Herzog- lichen Staatsministeriums, dem Präsidenten der Landesversamm- lung und dem Präsidenten des Obergerichts (künftig des Ober- landesgerichts) besteht. Als Präsident der Landesversammlung gilt für berufen der Präsident des letzten Landtages vor der Thronerledigung bis zu einer Neuwahl desselben, — falls aber der Landtag zur Zeit der Thronerledigung in Function sein sollte, der Präsident der tagenden Landesversammlung. Bei eintretenden Behinderungen von längerer Dauer fungiren für die genannten Präsidenten deren Vertreter, die Vice-Präsidenten, über deren Berufung der Regentschaftsrath beschließt!). 25“

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Monograph

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Monograph

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig. Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.