Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, vom 16. Februar 1879, Nr. 3.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 388 — 1) Die Bestimmungen des Paragraphen waren ursprünglich bis auf den Zwischensatz nach den Eingangsworten („insofern usw.“) im § 1 der Regierungsvorlage enthalten. Jener Zwischensatz ist auf Antrag der Kom- mission bei ihren Beratungen mit dem Ministerium eingefügt. 8 3. Liegt nach Ansicht des Herzoglichen Staatsministeriums der in den §§ 1 und 2 vorgesehene Fall vor, so hat dasselbe die Mitglieder des Regentschaftsraths behuf Constituirung des Letztern einzuberufen!). Die Constituirung gilt als erfolgt, wenn die Mehrzahl der sämmtlichen Mitglieder sich für dieselbe erklärt. Der Regentschaftsrath hat seine Constituirung durch die Gesetz= und Verordnungssammlung und die Braunschweigischen Anzeigen zur öffentlichen Kenntniß zu bringen und unverzüglich die Landesversammlung behuf verfassungsmäßiger Mitwirkung bezüglich der durch die obwaltenden Umstände etwa weiter ge- botenen Schritte einzuberufen. Das nach § 113 Nr. 1 des Landesgrundgesetzes der Landes- versammlung zustehende Convocationsrecht bleibt vorbehalten?). 1) Verneint ein Mehrheitsbeschluß des Staatsministeriums die Notwendig- keit der Einberufung des Regentschaftsrats, so wird unter Umständen das Kon- vokationsrecht der Landesversammlung die Zusammenberufung und Konstituie- rung desselben erwirken können. 2) Der vorstehende Zusatz ist aufgenommen infolge Antrags der stän- dischen Kommission; die Bezugnahme auf Nr. 1 des § 113 („Veranlassung einer plötzlichen allgemeinen Landesgefahr“) weist auf den nächsten Anlaß des Gesetzes zurück. 8 4. Der Regentschaftsrath führt die Regierung mit allen Rechten und Pflichten einer Regierungs-Vormundschaft oder Regierungs- verwesung, — übt jedoch 1. das Recht der verfassungsmäßigen Gesetzgebung mit der Beschränkung, daß Verfassungsänderungen während der Dauer der provisorischen Regierung nicht stattfinden sollen, — wird auch

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