Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: II. Die einzelnen Verfassungsgesetze und Verfassungsnormen des Herzogtums.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: IV. Gesetz, die provisorische Ordnung der Regierungsverhältnisse bei einer Thronerledigung betreffend, vom 16. Februar 1879, Nr. 3.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 391 — schaftsübernahme für die Dauer der noch fortdauernden Behinde— rung des Thronfolgers am Regierungsantritte durch ein Patent neben Ausstellung der Reversalen verkündigt hat?). 1) Über die Berechtigung zur Regentschaft enthält der § 18 der N. L-O. nähere Bestimmungen. Sie sind zwar, da sie nur auf Anordnung einer Regierungsvormundschaft wegen Minderjährigkeit des Landesfürsten sich beziehen, hier nicht unmittelbar maßgebend, entsprechen aber, insofern zuvörderst dem nächsten Agnaten die Regentschaft zustehen soll, dem gemeinen deutschen Staatsrecht und werden mindestens insoweit analog in Anwendung gebracht werden dürfen. Als nach dem Tode des Herzogs Wilhelm der Herzog von Cambridge Ansprüche auf Übernahme der Regentschaft für den Herzog von Cumberland als dessen nächster und einziger volljähriger Agnat erhob, ist ihm vom Regentschaftsrat die Berechtigung zur Regentschaft an und für sich nicht bestritten, wohl aber wurde geltend gemacht, daß nach der augenblicklichen Lage der Verhältnisse eine dauernde Behinderung des Thronfolgers noch nicht als feststehend angenommen werden könne, daß ferner aber über die Zulassung der Regentschaft die Entscheidung nicht dem Lande allein zustehe und der Regentschaftsrat auch in dieser Hinsicht im Interesse des Herzogtums sich zur Einnahme einer völlig neutralen Stellung verpflichtet halte (Schreiben vom 30. März 1885, Anl. 106 der Verhandlungen des 18. ordentl. Landtages); späterhin hat man auch auf das nach der Bestimmung des § 13 der N. L.-O. entgegenstehende Hindernis hingewiesen (Schreiben vom 19. Juni 1885, Anl. 108 der Landtagsverhandlungen). Mit der Erklärung des Herzogs von Cambridge, daß er Stellung und Wohnsitz im Königreich Großbritannien nicht aufzugeben gedenke (Schreiben vom 24. Juni 1885, Anl. 109), durfte dann die Sache mit Fug und Recht für abgetan gelten. 2) N. L.-O. F 4. 8. 6. Sollte der Regierungsantritt des Thronfolgers oder die Uebernahme der Regierungsverwesung durch einen berechtigten Regenten nicht innerhalb eines Jahres seit der Thronerledigung stattgefunden haben, so wählt die Landesversammlung den Regenten auf Vorschlag des Regentschaftsraths aus den volljährigen, nicht regierenden Prinzen der zum Deutschen Reiche gehörenden son- veränen Fürstenhäuser 1), welcher sodann die Regierungsverwesung bis zum Regierungsantritte des Thronfolgers fortführt?). Eine etwa erforderliche Wiederholung der Wahl findet in gleicher Weise statt 3)/0). Alle, die es angeht, haben sich hiernach zu achten.

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