Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 3. Die Erneuerte Landschafts-Ordnung und der Verfassungsstreit der Stände mit Herzog Karl II.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 35 — nahm, verkündete der Herzog Wilhelm dem Lande den Entschluß, eingedenk seiner höheren Pflichten die Verwaltung des Herzogtums bis dahin, daß dessen endliches Schicksal entschieden sein werde, fortzuführen (Patent vom 26. November 1830). Am 2. Dezember fand das Vorgehen des Herzogs auch die Genehm- haltung der Bundesversammlung, deren Beschluß zugleich den Agnaten des Herzogs Karl anheimgab, diejenige Definitivanordnung für die Zukunft, welche bei dem beklagenswerten Stande der Dinge die dauernde Ruhe und gesetzliche Ordnung im Herzogtum Braunschweig erheische, in Gemäßheit der Hausgesetze und des in deutschen und anderen souveränen Staaten üb- lichen Herkommens zu beraten und zu bewirken. In der Bundestagssitzung vom 10. März 1831 legten die Gesandten Hannovers und Braunschweigs die getroffene agnatische Anordnung vor, welche die Regierung im Herzog- tum Braunschweig bei der absoluten Regierungsunfähigkeit des Herzogs Karl für erledigt erklärte und auf den Herzog Wilhelm als den nächsten Agnaten mit allen verfassungsmäßigen Rechten und Pflichten eines regierenden Herzogs von Braunschweig übertrug, und noch ehe die Bundesversammlung Über die staatsrechtliche Behandlung der heiklen Sache sich schlüssig gemacht hatte, erschien das Patent des Herzogs Wilhelm vom 20. April 1831, das unter Bezugnahme auf die agnatische Vereinbarung die endgültige Übernahme der Regierung aussprach, vom Erlaß der verfassungsmäßigen Reversalen Kennt- nis gab und die Ableistung des allgemeinen Huldigungseides anordnete. Dieser vollendeten Tatsache gegenüber ließ sich die Bundesversammlung daran genügen, den Vorgang „in ihr Protokoll zu verzeichnen und den Bundesregierungen die Beurteilung desselben und alles Weitere anheimzustellen, dabei aber auedrülcklich zu bemerken, daß durch diese ohne Zutun des Durchlauchtigsten Bundes voll- zogene Anordnung keinen begründeten Rechten und insbesondere nicht den Suc- cessionsrechten einer etwaigen Deszendenz des Herzogs Karl von Braunschweig präjudiziert werden könne“ (Protokoll der Bundesversammlung vom 4. Mai 1831). 84. Die Neue Tandschaftsordnung und der Finanznebenvertrag. Befreit von der Gefahr weiterer Anfechtungen und gefestigt durch das Vertrauen der Bevölkerung, wandte die neue Regierung ihre Sorgfalt unver- züglich auf die Ordnung der inneren Angelegenheiten des Landes. Eine Verord- nung vom 11. Juni 1831 rief die Landschaft auf den 30. September desselben Jahres zusammen. Unter den in der Thronrede angekündigten Vorlagen war vor allem der Entwurf einer revidierten Landschaftsordnung genannt. Daß ein solcher eingebracht wurde, nachdem eben erst die Rechtsgültigkeit der erneuerten Landschaftsordnung von 1820 durch den Beschluß der Bundesversammlung außer Frage gestellt war, darf auffällig erscheinen. In der Begründung der Vorlage ist denn auch gesagt, daß bei Abänderungen einer Verfassung, die erst vor einem Jahrzehnt entstanden und das achtungswürdige Denkmal einer väter- lichen Regierung sei, die sorgfältigste Erwägung habe stattfinden müssen, daß 37

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