Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 58 — jeder volljährige männliche Landeseinwohner in seiner Gemeinde oder seinem Wahlkreise zugelassen, und als Wahlmann in den Städten jeder stimmberechtigte Bürger, in den Landgemeinden jeder stimmberechtigte Eigentümer oder lebens- längliche Nutznießer eines Wohnhauses wählbar ist. Für die andere Hälfte der Abgeordneten werden besondere Voraussetzungen der Wählbarkeit erfordert, in den Städten: Mitgliedschaft des Magistrats oder Betrieb von Handel, Ge- werbe, Ackerbau, auf dem Lande: Grundbesitz, dort wie hier zugleich aber: Zugehörigkeit zu den Höchstbesteuerten, also diejenigen Voraussetzungen, die die N. L.-O. für die Wahlen der städtischen und ländlichen Abgeordneten allgemein aufgestellt hatte. Die Kommissson empfahl zunächst, die beiden vorgelegten Gesetze nur als provisorische zu erlassen und darüber, welche Bestimmungen erforderlich seien, um die für die hohe Stellung der Abgeordneten geeigneten Männer zu ermitteln und deren Wahl, soweit gesetzlich möglich und überhaupt zulässig, zu sichern, den Ausspruch des Volkes durch neue Wahlen zu veranlassen. Weitere Anträge gingen dahin, direkten Wahlen den Vorzug zu geben, die in den Entwürfen beibehaltenen Wahlen von Stellvertretern der einzelnen Abgeordneten zu be- seitigen und für sämtliche Abgeordneten die nämlichen Eigenschaften als Voraussetzung der Wählbarkeit zu erfordern, so jedoch, daß bei der Hälfte der Abgeordneten die Wahlberechtigung nur auf die Hoöchstbesteuerten be- schränkt werde 1). In der Beratung der Ständeversammlung entspann sich über den letzteren Antrag der Kommission ein Kampf, der fast zwei volle Sitzungstage andauerte, aber mit der Annahme des Vorschlages endete. Zu- gleich beschloß man im Verfolg eines Antrages v. Cramms, die Zahl der Ab- geordneten von 38 auf 54 zu erhöhen, von denen 20 in zehn städtischen und 34 in 18 ländlichen Bezirken zu wählen seien, so daß in jedem Bezirk, mit Ausnahme der ÄAmter Walkenried und Thedinghausen, die Wahl von zwei Abgeordneten — und zwar eines von ihnen durch die Hoöchstbesteuerten —, in den beiden genannten Amtern aber eines frei zu wählenden Abgeordneten erfolgen solle. Wenige Tage nach diesen Beschlüssen, am 22. August 1848, legte das Ministerium eine neue Redaktion des Gesetzes üÜber die Zusammen- setzung der Landesversammlung, in welcher sämtliche Anderungsanträge bis auf einige unwesentliche Abweichungen in der Fassung Aufnahme gefunden hatten, und ein in Übereinstimmung damit auf der Grundlage direkter Wahlen neu ausgearbeitetes Wahlgesetz der Ständeversammlung vor. Die erstere dieser beiden Vorlagen fand am 25. August einstimmige Annahme, während das Wahlgesetz, im Fortgang der Beratung nochmals an die Kommission zurück- verwiesen und von der Regierung abermals nach Maßgabe der Kommissions- beschlüsse umgestaltet, in der Sitzung vom 1. September 1848 die Zustimmung der Ständeversammlung mit allen gegen eine Stimme erhalten hat. Beide 1) Eine Minderheit der Kommission, geführt von v. Cramm-Samlleben, schlug dagegen vor, insoweit an die Vorlage sich anlehnend, die Hälfte der Abgeordneten nicht von, sondern aus den Höchstbesteuerten wählen zu lassen.

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