Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 60 — Rechte und verfassungsmäßige oder gesetzlich bestehende Vorschriften gebührend achten werden, wird Gerechtigkeit für alle unser leitender Grundsatz sein.“ (Erwiderung auf die Thronrede, 23. Dezember 1848.) Einstweilen hatte freilich die Lösung dieser Aufgabe hinter dem Verlauf der Verfassungsberatungen im Frankfurter Parlament zurückzutreten. Als diese am 27. März 1849 glücklich zu Ende geführt waren, erkannte zugleich mit den Bevollmächtigten von 27 anderen Bundesstaaten auch die braunschweigische Regierung die Reichsverfassung nach den Beschlüssen der zweiten Lesung als für sie verbindlich an (Note vom 14. April 1849) und erklärte sich mit der Ubertragung der erblichen Kaiserwürde auf den König von Preußen einver- standen. Der Landtag stimmte diesem Vorgehen einmütig zu 1) und veranlaßte das Ministerium, den Text der Verfassung sofort durch amtliche Veröffentlichung zur Kenntnis des Landes zu bringen. Als kurz hernach (28. April 1849) Friedrich Wilhelm IV. die Annahme der Krone endgültig ablehnte und, um auf dem Wege gütlicher Verständigung mit den einzelnen Bundesstaaten die Verfassungsreform ohne Osterreich durchzuführen, mit Sachsen und Hannover das Dreikönigsbündnis abschloß, trat die braunschweigische Regierung dem Bunde unverzüglich bei. In einer stürmischen Sitzung, die wegen des wüsten Lärmens auf der Galerie unterbrochen werden mußte, genehmigte in nament- licher Abstimmung der Landtag gegen die Stimmen der radikalen Linken den Beitritt zum Bündnis (3. August 18492) und ward dann zur Beruhigung der Gemüter bis zum 9. November vertagt. Schon wenige Wochen nach der Beendigung der Frankfurter Verfassungs- beratungen, am 12. Mai 1849, hatte die gesamte Linke die verheißene Reform der einheimischen Verfassung wieder in Fluß zu bringen gesucht, indem sie an- heim gab, es möge das Staatsministerium um sofortige Vorlegung eines ab- geänderten Landesgrundgesetzes und um Einbringung eines endgültigen Wahl- gesetzes ersucht werden. Der Antrag war der Verfassungskommission überwiesen, die auf Grund mündlicher Abrede mit dem Geheimrat v. Schleinitz nun den Entwurf eines neuen Staatsgrundgesetzes 3) ausarbeitete und ihn — am 14. September 1849 — dem Ministerium zugehen ließ. 1) Sitzung vom 17. April 1849. Schon früher, am 23. Dezember 1848, hatte er auf Schmids Antrag die Wünsche des Landes dahin ausgesprochen, daß die Würde und Macht der Reichsgewalt, wie die innere Wohlfahrt Deutschlands nicht anders gewahrt werden könne, als wenn ein erbliches Haupt an Deutschlands Spitze trete und die preußische Krone, als die mächtigste Deutschlands, zur deutschen Krone er- weitert werde. 2) Der Antrag war von der „Kommission für die deutschen Angelegenheiten“ vorberaten und von deren Mehrheit (v. Campe, Schaper, Präsident der Versamm- lung, Landesgerichtsprokurator in Wolfenbüttel, Caspari und Trieps) befürwortet. Die Minderheit (Aronheim, Grassau II, Hollandt) hielt unter allen Umständen an der Frankfurter Verfassung fest, obwohl deren Durchführung sich schon als unmöglich erwiesen hatte, fürchtete auch — aus gutem Grunde, wie sich bald ergeben sollte —, daß die süddeutschen Staaten dem Dreikönigsbündnis fern bleiben würden. 5) Auch den Entwurf eines Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Minister, der sonstigen Staatsbeamten und der Mitglieder des ständigen Landesausschusses. —

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