Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 66 — einer von der staatsrechtlichen Kommission empfohlenen Einschränkung ab— gelehnt 1) und drei Jahre später eine Wiederaufnahme des Antrages auf Zulassung zugleich des allgemeinen Wahlrechtes wiederum kurzerhand zurückgewiesen, obwohl bei der Beratung die Ansicht laut wurde, das Wahlgesetz sei so künstlich und kompliziert, daß sich „mit Ausnahme der zunächst mit der Leitung der öffentlichen Angelegenheiten beschäftigten Personen wohl wenige Landeseinwohner finden lassen würden, die imstande seien, ein Examen über dessen Inhalt zu be- stehen“ (Verhandlung vom 8. August 1867). Erst auf dem 14. ordentlichen Landtag bewog eine von Bewohnern des Herzogtums eingereichte Bittschrift um Erlaß eines zeitgemäßen Wahlgesetzes die Landesversammlung, sich eingehender mit der Frage einer Anderung der bestehenden Gesetzgebung zu beschäftigen. Bei den Verhandlungen ergab sich eine starke Meinungsverschiedenheit vornäm- lich über den Wert des allgemeinen Wahlrechts, weshalb man sich (Sitzung vom 11. März 1873) damit begnügte, an die Regierung unter Abstandnahme von irgend welchen bestimmten Anderungsvorschlägen das ganz allgemein lautende Ersuchen zu richten, das Gesetz über die Zusammensetzung der Landesversamm- lung und das Wahlgesetz einer Revision zu unterziehen — ein Ersuchen, dem die Regierung schon im Herbst desselben Jahres durch Vorlegung zweier Gesetz- entwürfe Folge gab. Sie enthielten gegenüber dem bisherigen Verfassungsrecht tiefgreifende Anderungen. Ihre Grundlagen waren: Verminderung der Zahl der Abgeordneten auf 33 — begründet mit der Einschränkung des Wirkungs- kreises der Landesversammlung infolge der Errichtung des Deutschen Reiches —, Beseitigung der besonderen Vertretung der Kirche — begründet mit dem Erlaß der Synodalordnung vom 31. Mai 1871 —, Wahl der Abgeordneten wie bislang zur einen Hälfte aus Land und Stadt nach den ungefähren bisherigen Verhältniszahlen, zur anderen Hälfte durch Höchstbesteuerte und wissenschaftliche Berufsstände — begründet mit der Notwendigkeit, in der Landesvertretung das erforderliche Ebenmaß zwischen den bewegenden und erhaltenden Kräften beizu- behalten — und schließlich direktes allgemeines Wahlrecht bei allen Wahlen. Welch eine Wandlung hatte sich demnach in wenigen Jahrzehnten in den staatspolitischen Anschauungen der leitenden Kreise vollzogen! Auf dem Landtage von 1851 hatte der Minister von Schleinitz die entschiedenste Ver- wahrung gegen die republikanische Institution des allgemeinen Stimmrechts eingelegt, das die Monarchie in den offenen Schlund der Revolution hinab- stürzen werde; jetzt war sein Nachfolger, der Staatsminister v. Campe, im Grunde seines Herzens keineswegs von weniger konservativer Sinnesart, der Ansicht, daß zwischen Massenwahlrecht und Massenherrschaft doch eine weite Kluft liege, die nicht leicht übersprungen werde, solange diejenigen Potenzen, denen die Masse naturgemäß folge — Besitz, gesellschaftliche Stellung, Bildung und Intelligenz —, ihr libergewicht geltend zu machen verständen. 1) Die Gesetzesnovelle vom 3. August 1864, Nr. 47, ist der Hauptsache nach durch den Erlaß des Gewerbesteuergesetzes vom gleichen Tage, Nr. 46, notwendig geworden.

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