Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Bibliographic data

Monograph

Persistent identifier:: rhamm_verfassung_braunschweig_1907

Title:: Die Verfassungsgesetze des Herzogtums Braunschweig.

Buchgattung:: Sammlung

Place of publication:: Braunschweig

Publishing house:: Friedrich Vieweg und Sohn

Document type:: Monograph

Collection:: Duchy of Brunswick.

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: I. Einleitender Teil.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 5. Die Späteren Änderungen der Neuen Landschaftsordnung.

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

— 67 — Die zur Vorprüfung der Vorlagen eingesetzte Kommission 1) war mit den Grundzügen der Gesetze zwar einverstanden, hatte aber im einzelnen eine große Neihe von Anderungsanträgen zu stellen. Da sie mit ihren Wünschen bei dem Ministerium keine ungünstige Aufnahme fand, so sah sie dem Beginn der Plenarberatungen mit guten Hoffnungen entgegen. Allein bevor noch die Weihnachtsferien der vertagten Landesversammlung zu Ende gingen, fanden die Neuwahlen zum Reichstage statt und brachten die unerfreuliche Überraschung, daß die sozialdemokratischen Stimmen auf 352000, d. i. auf fast die dreifache Anzahl gegenüber den Wahlen von 1871, angewachsen waren. Mit diesem Ergebnis war das Geschick wenigstens des Wahlgesetzes von vornherein besiegelt. Die Bedenklichkeiten des allgemeinen Stimmrechts erschienen mit einem Schlage in ein ganz anderes Licht gerückt und hatten die Freunde der Vorlage, selbst innerhalb der Kommission, zum größten Teil in deren entschiedene Gegner um- gewandelt. Es lohnt nicht, die Einzelheiten der Verhandlungen weiter zu ver- folgen. In erster Lesung des Wahlgesetzes fiel der entscheidende 5 2 (direkte allgemeine Wahl) mit 29 gegen 16 Stimmen. Als dann das Gesetz über die Zusammensetzung der Landesversammlung an die Reihe kam, war sofort zu ersehen, daß die ausgedehnten und unfruchtbaren Beratungen über das Wahl- gesetz die Teilnahme der Versammlung eigentlich erschöpft hatten und daß, nach- dem jenes gefallen, auch in betreff des anderen Gesetzes keine Neigung vorhanden war, den bisherigen Besitzstand der einzelnen Interessentengruppen unnötiger- weise ändern zu lassen. Der Ausfall der Abstimmungen war denn auch über die Maßen betrüblich. Zu § 1 der Vorlage, der die Zahl der Landesabgeordneten feststellte, wurde angenommen nur der Antrag der Kommission, laut dessen die Anzahl der Abgeordneten aus den Hoöchstbesteuerten auf 18 bestimmt wurde, alles andere, die Vorschläge der Regierung, die Anträge der Kommission, ein Antrag aus der Versammlung auf Wiederherstellung einer Vertretung der Kirche, ging in einer Reihe ablehnender Beschlüsse spurlos unter (Sitzung vom 3. Februar 1874). Auch der Versuch der Kommission, in zweiter Lesung ein annehmbares Ziel zu erreichen, erwies sich als verlorene Liebesmühe. War in erster Lesung bei der Frage, aus wieviel Abgeordneten der einzelnen Interessen- kreise die Landesversammlung bestehen solle, ein Mehrheitsbeschluß nur in Beziehung auf die Zahl der Höchstbesteuerten erreicht, so geschah es jetzt nur hinsichtlich der Abgeordneten der Landgemeinden; das allgemeine Wahlrecht ward abermals verworfen und der im Wahlgesetz über das Wahlverfahren handelnde Abschnitt mit allen Kommissionsanträgen in einer Abstimmung beiseite ge- schoben. Auf das Schreiben der Landesversammlung, welches die trostlosen Ergebnisse des dreitägigen Redekampfes der Regierung mitteilte, erwiderte das Staatsministerium unterm 22. März 1874, daß die Vorlagen durch die Be- schlußfassungen zu hinfällig und lückenhaft geworden seien, als daß ihre Durch- führung noch tunlich erscheine, und daß die Landesregierung daher mit dem 1) Mitglieder Schmid, Köpp und Müller, letztere Beiden Rechtsanwälte in Wolfenbüttel, Bautler, Kaufmann in Braunschweig, Haeusler, Rechtsanwalt in Braunschweig. 57

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